
NR. 251
Datum: 27. September 2006
Die Landtagsgrünen haben den von der großen Koalition in Schleswig-Holstein verfügten Abschiebestopp für "bislang langjährig geduldete und integrierte" MigrantInnen als "Vorbild" für Niedersachsen" bezeichnet. "Innenminister Schünemann sollte diesem Beispiel folgen und einem von uns Grünen kürzlich eingebrachten Entschließungsantrag für einen Abschiebestopp folgen", sagte die Abgeordnete Filiz Polat am Mittwoch in Hannover. Die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hätten gezeigt, dass eine solche Regelung sinnvoll und machbar ist. Für ein weiteres Zögern von CDU und FDP in Niedersachsen könne es keinerlei Verständnis geben.