Polat Teilnehmerin bei Gipfel europäischer Abgeordneter türkischer Herkunft

Resolution zu Nordzypern verabschiedet

Am 31. März 2007 fand in Girne (Türkische Republik Nordzypern) der erste Gipfel europäischer Abgeordneter türkischer Herkunft statt. Auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) nahm an dem Treffen von Bundes-, Landes- und KommunalpolitikerInnen teil, das unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern Mehmet Ali Talat auf Einladung der Handelskammer Nordzypern stattfand. Gegenstand der Debatten im Rahmen des Treffens waren der Zypern-Konflikt und die Beziehungen zwischen der Türkischen Republik Nordzypern und den europäischen Staaten. Als Ergebnis der Verhandlungen wurde eine an die Europäische Union und die deutsche Ratspräsidentschaft gerichtete Resolution verabschiedet, die dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt ist.

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Gemeinsame Erklärung an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Wir, zwanzig Abgeordnete aus Bundes- und Landesparlamenten sowie Mitglieder von Kommunalparlamenten unterschiedlichen europäischen Staaten, kamen am 31. März 2007, auf Einladung der türkisch-zypriotischen Handelskammer zu einem ersten Treffen in Nordzypern zusammen. Wir verstehen diesen Gipfel als eine Chance, um auf die Lage in Nordzypern aufmerksam zu machen und möchten mit diesem Schritt die europäische Öffentlichkeit über die Situation der Menschen in Nordzypern in Kenntnis setzen.

Wir sind uns der Bedeutung Zyperns für den Frieden im östlichen Mittelmeer bewusst. Daher unterstützen wir alle Zyprer, die sich für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von griechischen und türkischen Zyprern auf einer vereinigten und europäischen Insel bemühen.

Obwohl die türkischen Zyprer, die in Nordzypern leben, in den vergangenen Jahren alles für eine Befriedung und Vereinigung der geteilten Insel getan haben, sind sie nach wie vor isoliert und müssen unakzeptable Benachteiligungen ertragen. Die türkischen Zyprer, die dem “Annan-Plan”, der von der gesamten Welt als Notwendigkeit zur Beilegung des Konflikts auf der Insel angesehen wurde mit großer Mehrheit zugestimmt haben, wurden bestraft und von der EU ausgeschlossen. Die griechischen Zyprer, die mit großer Mehrheit gegen den “Annan-Plan” gestimmt haben, wurden gleichberechtigtes Mitglied der EU und nutzen nun ihre Mitgliedschaft aus um die Spaltung der Insel und die Ungewissenheit zu vertiefen.

Aus diesem Grund fordern wir als europäische Abgeordnete mit türkischer Herkunft die EU und die deutsche EU-Ratspräsidenschaft auf:

• die Versprechen der Kommission und des Rates gegenüber Nordzypern einzulösen und die Isolation Nordzyperns aufzuheben,

• die Regelungen zur Aufnahme von direkten Handelsbeziehungen zwischen der EU und Nordzypern in Kraft zu setzen und den direkten Handel zu ermöglichen

• den Flughafen Ercan für den internationalen Flugverkehr zu öffnen,

• die türkische Sprache, die eines der zwei Amtssprachen von Zypern ist, als eine Amtssprache der EU anzuerkennen,

• die Repräsentanz der türkischen Zyprer in Gremien der EU und im Europaparlament zu gewährleisten

• die Benachteiligungen und Isolation Nordzyperns, als Teil des europäischen Kulturkreises, im Bereich des Sports, der Hochschulbildung, der Kultur und weiteren Bereichen, aufzuheben,

• die in der Zwischenzeit auch von der Weltgemeinschaft anerkannnte Benachteiligung Nordzyperns zu beenden.

Wir fordern die EU auf, ihren eigenen Beschlüsse zur Befriedung der Insel treu zu bleiben und endlich notwendige Maßnahmen zur Beendigung der Isolation einzuleiten.

Wir werden die Umsetzung der Schritte zur Beendigung der Benachteiligung der türkischen Zyprer beobachten und im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Wir wollen in unseren jeweiligen Ländern Aufklärung in dieser Sache betreiben und uns für die Lösung des Konflikts auf Zypern verwenden.

Unterzeichner/-innen:

• Prof. Dr. Hakkı Keskin, Mitglied des Deutschen Bundestages

• Fatma Pehlivan, Senatorin im Belgischen Senat

• Hüseyin Araç, Abgeordneter im Dänischen Nationalparlament

• Cemal Çavdarlı, Abgeordneter im Belgischen Nationalparlament

• Ozan Ceyhun, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments

• Özcan Mutlu, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

• Nebahat Güçlü, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft

• Filiz Polat, Abgeordnete des Landtags Niedersachsen

• Bilkay Öney, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

• Güle Đletmis, Mitglied der Bremerschen Bürgerschaft

• Alev Korun, Mitglied des Landtags von Wien, Österreich

• Gülsen Öztürk, Abgeordnete des Kantons Basel, Schweiz

• Uğur Çamlıbel, Abgeordnete des Kantons Basel, Schweiz

• Hasan Kanber, Abgeordnete des Kantons Basel, Schweiz

• Yasar Fincan, Stadtratsmitglied der Stadt München

• Turgut Yüksel, Stadtratsmitglied der Stadt Frankfurt

• Nebahat Pohlreich, Stadtratsmitglied, Bielefeld

• Adil Oyan, Gemeinderatsmitglied der Stadt Rosenheim

• Murat Kalmıs, Gemeinderatsmitglied der Stadt Delmenhorst

• Sevgi Hamuroğlu, Gemeinderatsmitglied Rheingau-Taunus-Kreis