Grüne Kritik: Bleiberechtsregelung in Niedersachsen wirkungslos

Filiz Polat sieht Kritik durch aktuellen Fall bestätigt

Die im letzten Moment verhinderte Abschiebung der Familie Mehmedovic aus dem Landkreis Helmstedt ist nach Ansicht der Grünen Landtagsabgeordneten Filiz Polat "wieder einmal ein Beispiel für die viel zu restriktive Handhabung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen". Sie fragt sich: "Wer darf überhaupt noch bleiben, wenn nicht einmal so eine vorbildliche Familie eine Chance bekommt" und sieht ein "enormes Bearbeitungsdefizit". Von 4.652 Anträgen sind 4.289 noch unentschieden. 774 Aufenthaltserlaubnisse wurden erteilt und 324 Anträge wurden abgelehnt. Dass auch der Familie Mehmedovic ein Bleiberecht verwehrt wurde, ist für Polat nicht nachvollziehbar, zumal für den Familienvater und einen Sohn sogar Arbeitsangebote vorlagen. "Die Familie lebt seit dreizehn Jahren bei uns und ist hier hervorragend integriert. Die Söhne haben die Schule abgeschlossen und die Tochter besucht das Gymnasium. Trotzdem wird eine Arbeitserlaubnis abgelehnt und eine nächtliche Abschiebung versucht. Dabei läuft sogar noch ein Petitionsverfahren im Landtag. Die Entscheidung des Landtags hätte abgewartet werden müssen", meint Polat. Auf Unverständnis stößt bei der Abgeordneten auch, dass die Familie nach Montenegro abgeschoben werden sollte, obwohl sie vor dreizehn Jahren aus dem Kosovo eingereist war und alle Kinder dort geboren wurden. "Die Familie hat in Montenegro doch keine Grundlage. Sie wäre darauf angewiesen selber weiter ins Kosovo zu reisen, obwohl sie dorthin wegen der drohenden Verfolgung gar nicht abgeschoben werden dürfte", sagte Polat.

Hintergrund:

Herr Zeco Mehmedovic (54) und seine Frau Zumreta (48) leben mit ihrer Tochter Aldijana (13) und den Söhnen Jasmin (19) und Anel (22) seit dreizehn Jahren in Deutschland. Sie flüchteten damals aus dem Kosovo und leben seitdem in Schöningen im Landkreis Helmstedt. Jasmin und Anel haben ihre Schulabschlüsse gemacht und Aldijana besucht das Gymnasium. Ihre Integration gilt als vorbildlich.

Im Kosovo werden ethnisch gemischte Familien wie die Mehmedovics nicht zurückgenommen, weil ihnen dort Verfolgung droht. Deshalb und weil die Eltern in Montenegro geboren worden seien, versuchte die Ausländerbehörde, die Familie nach Montenegro abzuschieben. Die Kinder wurden jedoch alle in Pec (Kosovo) geboren, wo die Familie auch vor ihrer Flucht gelebt hatte.

Als längjährig hier lebende Familie mit gültigen Pässen und Arbeitsmöglichkeiten hätte die Familie einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung. Wegen Unstimmigkeiten mit den Pässen soll dieser jedoch nach Ansicht der Ausländerbehörde verwirkt sein. Der Anspruch wird zurzeit gerichtlich geprüft.