Fall Marco nicht für die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei missbrauchen!

Erklärung des parteiübergreifenden Netzwerkes türkeistämmiger MandatsträgerInnen zu dem Fall des 17-jährigen Marco:

"Ein deutscher Schüler wird in der Türkei von einer britischen Mutter angezeigt, ihre 13jährige Tochter sexuell missbraucht zu haben. Das türkische Recht sieht für diesen Tatbestand eine Inhaftierung des Beschuldigten vor. Diesen schweren Vorwurf muss die Justiz ernst nehmen und ihm nachgehen.

Es ist selbstverständlich, dass sich unser deutscher Staat um Marco kümmert, für ihn bessere Haftbedingungen und einen fairen Prozess verlangt. Es ist gut, den Prozess auch von deutscher Seite zu beobachten. Was aber darüber hinausgeht, ist die Missachtung der türkischen Gesetze und der unabhängigen Justiz.

Der türkische EU-Chefunterhändler A. Babacan hat zugesichert, dass die Türkei alles tun werde, damit Marco ein faires Verfahren bekommt. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Türkei ein moderner Rechtsstaat sei und die unabhängige Justiz nicht von der Regierung beeinflussbar sei.

Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen kritisiert die Politiker, die diesen Vorfall zum Anlass nehmen, die EU-Tauglichkeit der Türkei wieder einmal in Frage zu stellen. Diese Politiker sollten sich mit unqualifizierten Aussagen zurückhalten. Wer die Aufnahme der Türkei in die EU von solchen Vorfällen abhängig machen will, dem geht es nicht um den Menschen Marco, sondern der missbraucht diese Angelegenheit für seine eigenen politischen Interessen. Für Marco sind diese Wortgefechte auf jeden Fall keine Hilfe. Es wäre sinnvoller, wenn deutsche Politiker versuchen würden, zwischen den Eltern von Marco und der englischen Familie zu vermitteln.

Zwischenstaatliche Beziehungen bedürfen gegenseitigen Respekts und sachlicher Auseinandersetzung."

Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat ist Mitglied des Netzwerkes türkeistämmiger MandatsträgerInnen.