Ein Gipfel ohne Inhalt macht keinen Sinn, Frau Merkel!

Erklärung des parteiübergreifenden Netzwerkes türkeistämmiger MandatsträgerInnen zum geplanten Integrationsgipfel vom 12. Juli 2007:

"Der Bundesrat hat am Freitag der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes zugestimmt, ohne das Ergebnis des nationalen Integrationsplans abzuwarten. Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen hat diese Novellierung bereits vehement kritisiert. In dieser Form grenzt das Zuwanderungsgesetz Menschen mit Migrationshintergrund ganz klar aus und erschwert somit eine erfolgreiche Integration in Deutschland.

Ein Integrationsgipfel, zu dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Juli 2007 einlädt, hat damit praktisch seinen Sinn und seine Glaubwürdigkeit verloren. Wir können das Ziel dieser Runde nicht mehr erkennen, wenn nicht die Ergebnisse des Gipfels abgewartet werden und diese in die Novellierung des Zuwanderungsgesetzes mit einfließen. Daher solidarisieren wir uns mit den türkisch-islamischen Verbänden und unterstützen ihr Vorhaben, dem Integrationsgipfel fern zu bleiben.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie eine langfristige, moderne Integrationspolitik ernsthaft entwickeln möchte oder nur auf eine medial wirksame und substanzlose Veranstaltung setzt? Eine konstruktive Mitarbeit haben wir als Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen bereits in der Vergangenheit angeboten. Dieses Angebot halten wir für eine ernstgemeinte Politik nach wie vor aufrecht, nicht aber für einen zahnlosen Tiger, den man hier anscheinend züchten möchte."

Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat ist Mitglied des Netzwerkes türkeistämmiger MandatsträgerInnen.