Filiz Polat fordert Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen

Wahlrecht ist Voraussetzung für Integration

Filiz Polat, Landtagsabgeordnete der Grünen, fordert ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen für MigrantInnen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Sie sagte: "Wenn man hier seit mindestens fünf Jahren lebt, muss man auch politisch mitentscheiden dürfen. Ich sehe nicht ein, dass ein Unterschied gemacht wird zwischen EU-BürgerInnen, die dieses Recht bereits haben, und Nicht-EU-BürgerInnen. Andere europäische Länder wie Irland, Dänemark und die Niederlande haben diese Unterscheidung schon lange aufgegeben."

Die Grünen in Niedersachsen begrüßten die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger und forderten Innenminister Schünemann auf, die Initiative zu unterstützen.

Integration ohne Teilhabe – auch politische Mitbestimmung – sei nicht möglich, sagte Polat. Es sei undemokratisch, ungerecht und unklug, Nicht-EU-Bürger von Wahlen und damit von der politischen Mitbestimmung auszuschließen; unklug deshalb, weil das Wahlrecht eine stärkere Identifikation mit dem Land, das den Lebensmittelpunkt bildet, ermögliche.

Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich ebenfalls für ein Wahlrecht bei Landtagswahlen für EU-BürgerInnen aus, die bereits länger in Deutschland leben.