Filiz Polat kritisiert Schünemanns Ablehnung des Ausländerwahlrechts

Politische Teilhabe muss gefördert werden

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat übte heute (Freitag) scharfe Kritik an Innenminister Schünemann. Anlass war Niedersachsens Ablehnung der rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger. Polat sagte: "Niedersachsens Abstimmungsverhalten zeigt wieder einmal die Scheinheiligkeit von Schünemanns sogenannter Integrationspolitik. Wenn es um die konkrete Förderung von Demokratie und politischer Teilhabe von MigrantInnen geht, blockiert Herr Schünemann."

Die Grünen haben nun einen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in den Bundestag eingebracht. Polat sagte, ihre Partei folge damit "dem guten Beispiel" anderer europäischer Staaten. Sie forderte dazu auf, die Initiative www.wahlrecht-fuer-migranten.de durch eine Unterschrift im Internet zu unterstützen. Sie sagte: "Wir müssen zeigen, dass uns das Wahlrecht wichtig ist. Zu Integration und Teilhabe gehört auch politische Verantwortung."