„Alle Wahlen wieder kommt“ …. nicht das Christkind nieder, sondern das Strickmuster der Konservativen Politik gegenüber Ausländern/Migranten

Wir verurteilen den brutalen Überfall auf den Rentner in München auf Schärfste. Wir verurteilen aber auch die bekannte Masche des Herrn Koch, diesen Fall für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Es ist selbstverständlich, dass unser deutscher Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Täter vorgeht. Es ist Aufgabe der Gerichte, sich damit zu befassen und gegen die Täter zu ermitteln.

Herr Koch hat in der Tat Recht. Wir haben viel zu viele kriminelle Jugendliche in unserem Land, mit und  ohne Migrationshintergrund.

Und insoweit sollte das auch von Politikern wie Herrn Koch bemühte Stichwort "Integration" nicht nur auf Jugendliche mit Migrationshintergrund zielen, sondern auch auf jene Menschen, die sich chancenlos auf der Schattenseite unserer Gesellschaft befinden, mit und ohne Migrationshintergrund. Deren Verwahrlosung breitet sich zur Zeit mehr aus. Dieses Problem wurde von der Politik in unserem Land jahrzehntelang vernachlässigt.

"Exakt darin läge die Aufgabe einer verantwortlichen Politik in diesen Tagen, hier lösungsorientiert tätig zu werden, nicht aber darin, Ressentiments zu bedienen", so der Vorstand des Netzwerkes türkeistämmiger MandatsträgerInnen, Ergun Can.

Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen kritisiert die CDU/CSU-Politiker, die diesen schrecklichen Vorfall zum Anlass nehmen, die ausländischen Jugendlichen und die mit Migrationshintergrund wieder pauschal zu kriminalisieren.

Diese Politiker sollten sich mit unqualifizierten Aussagen zurückhalten. Wer die Täter von solchen Vorfällen abhängig machen will, dem geht es nicht um den Menschen in München, sondern der missbraucht diese Angelegenheit für seine eigenen politischen Interessen, und das immer vor Wahlen. Für die Bemühungen der Bundesregierung mit dem nationalen Integrationsplan sind derartige populistische Äußerungen auf jeden Fall keine Hilfe.

"Gerade wir, die Politiker, sollten uns für eine sachliche Auseinandersetzung einsetzen. Dies wäre sinnvoller", so Ergun Can, "denn die Jugendlichen sind ein Produkt der deutschen Gesellschaft."

 

Mehr Informationen zu dem von der Körber-Stiftung, Hamburg und der Stiftung MITARBEIT, Bonn koordinierten Netzwerk finden Sie unter http://www.mitarbeit.de.