Grüne Landtagsabgeordnete macht auf ihrer Bleiberechtstour Station in Hannover

Polat und Bürgermeisterin Lange diskutieren Umsetzung des Bleiberechts und Einbürgerungsverfahren mit Ordnungsdezernenten

Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat hat im Rahmen ihrer "Bleiberechtstour" den Ordnungsdezernenten der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Marc Hansmann, besucht. Zusammen mit Bürgermeisterin Ingrid Lange diskutierten sie über die Umsetzung des Bleiberechts in Hannover. Im Rahmen der niedersächsischen Bleiberechtsregelung haben per 30.09.2007 in der Landeshauptstadt 16,6% der Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Damit liegt die Stadt Hannover im Vergleich mit den niedersächsischen Städten und Landkreisen im oberen Bereich. Polat will auf ihrer "Bleiberechtstour" durch niedersächsische Ausländerbehörden die Gründe für die zwischen den Kommunen sehr unterschiedlichen Quoten bei der Erteilung von Bleiberechten ermitteln, Umsetzungsdefizite offen legen aber auch vorbildliche Behörden und ihre Arbeit beispielhaft hervorheben. Kritik üben die Grünen generell an den restriktiven Vorgaben der Landesregierung.

Auch die Einbürgerungspraxis in Hannover war Gegenstand des Gesprächs. Die in letzter Zeit zu hörende Kritik an den Einbürgerungszahlen von insbesondere bisher türkischen Staatsangehörigen habe sich als unbegründet erwiesen, sagte Bürgermeisterin Ingrid Lange. "Natürlich würde ich mir deutlich höhere Einbürgerungszahlen bei allen Herkunftsnationalitäten wünschen, aber gegenüber den Einbürgerungszahlen der letzten Jahre weisen die aktuellen Zahlen keine Abweichungen auf." Filiz Polat ergänzte: "Der Grund für die allgemein niedrigen Einbürgerungszahlen liegt in erster Linie in den einschränkenden Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Wir fordern die doppelte Staatsangehörigkeit, weil viele Menschen zwar die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, aber oft aus rechtlichen Gründen nicht auf ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit verzichten können oder wollen." Polat forderte eine "Einbürgerungskampagne", mit der intensiv für Einbürgerung geworben und die MigrantInnen über Einbürgerungsmöglichkeiten informiert werden sollen. Sie kündigte an, auch die vom Niedersächsischen Innenministerium geplanten Staatskundetests genau zu prüfen. "Diese Einbürgerungstests dürfen auf keinen Fall zu Gesinnungstests ausarten oder überzogene Anforderungen stellen. Ich will darin keine Wer-wird-Millionär-Fragen sehen, die selbst gebürtige Durchschnittsdeutsche nicht beantworten können."