Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, März 2008

Der neue Landtag in Niedersachsen hat sich konstituiert. Christian Wulff ist von der CDU/FDP-Mehrheit wieder zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nichts Neues im Land Niedersachsen: Alte Regierung, gleicher Ministerpräsident und auch das Kabinett des Ministerpräsidenten ist identisch geblieben bis auf den Sesseltausch von Justizministerin und Kultusminister. Der Wähler hat entschieden!

Schaut man in den Koalitionsvertrag, entdeckt man auch nichts wesentlich Innovatives, was das Land Niedersachsen bei den anstehenden Herausforderungen mit Blick auf den Bevölkerungsrückgang, die Abwanderung, Alterung, Globalisierung und  natürlich den Klimawandel voranbringen könnte und müsste.

Dabei kommt es in Zukunft in der Politik darauf an, die Gesellschaft in ihrer Vielfalt zusammenzuhalten. Denn die soziale Schere geht immer weiter auseinander und durch den rasanten Bevölkerungsrückgang wird immer sichtbarer, dass wir ein Einwanderungsland sind. Gerade Letzteres verstehe ich als Chance, aber auch als immense Herausforderung, denn in den meisten Köpfen in Deutschland ist Einwanderung eine Bedrohung für die individuelle Existenz. Das haben die letzten Wochen auch durch die Reaktionen gezeigt.

Diese Ängste wissen die Unionspolitiker für ihre schmutzigen Wahlkämpfe zu nutzen ganz à la Bush. In den letzten Monaten mussten wir leider erleben, dass insbesondere im hessischen Wahlkampf auf Kosten der Zuwanderer und deren Kinder wieder einmal rücksichtslos Wahlkampf betrieben wurde.

Aber auch der wiedergewählte Ministerpräsident dieses Bundeslandes, Christian Wulff, hat hinter den Kulissen als Vizechef der Bundes-CDU ordentlich mitgemischt und seinen alten Kumpanen Roland Koch mit seinen Forderungen für härtere Strafen und schnellere Abschiebungen unterstützt.

Auch Ole von Beust hatte sich zunächst nicht gegen Koch gestellt, sondern erst nachdem sein Wahltermin näher rückte und er einen Brief von vielen empörten türkischstämmigen Politikern und Prominenten bekommen und gemerkt hatte: "Hamburg hat ja auch viele eingebürgerte 'Ausländer', die wählen dürfen".

Es wird Zeit, dass wir endlich einen Paradigmenwechsel hinbekommen, sonst sehe ich schwarz für unsere Zukunft.