"Abschiebeminister" Schünemann verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Massive Kritik an den von Innenminister Schünemann geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen kommt von den Landtagsgrünen. "Wenn so viele Abschiebungsversuche scheitern, dann liegt das daran, dass der Innenminister bestehende Hindernisse rücksichtslos ignoriert", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat am Dienstag (heute) in Hannover.

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass in Niedersachsen Abschiebungen aus der Psychiatrie heraus und unter Hinnahme von Familientrennungen an der Tagesordnung seien. "Wenn Ärzte die Reiseunfähigkeit feststellen, dann ist das begründet. Die Grundsätze der Bundesärztekammer für Abschiebungen müssen endlich auch in Niedersachsen beachtet werden", sagte Polat. Auch dürfe die Abschiebehaft immer nur das letzte Mittel sein. Die hohe Quote der rechtswidrigen Haftanordnungen sei "skandalös".

Die Grünen-Politikerin warf Schünemann vor, diejenigen Personen schnell abschieben zu wollen, die nicht vom Bleiberecht erfasst würden: "Diese Regelung ist zu restriktiv und bedroht gerade Alte und Kranke. Die will der Innenminister jetzt los werden." Mehr als die Hälfte der Geduldeten seien schon länger als sechs Jahre hier. "Nach so langer Zeit sind viele davon faktisch Inländer. Sie noch abzuschieben verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention", sagte Polat.

In dem Konstrukt der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung" sieht Polat ein "strukturelles Problem". In Gremien dieser Art würden weitreichende Entscheidungen getroffen, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.