PRESSEMITTEILUNG

NR. 107 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 14. April 2008

Schünemann schürt Pauschalverdacht gegen Einbürgerungswillige

Die Pläne von Innenminister Schünemann, falsche Angaben im Einbürgerungsverfahren unter Strafe zu stellen, schüren nach Auffassung der migrationspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen einen Pauschalverdacht gegen einbürgerungswillige Ausländer. "Bewusste Falschangaben im Einbürgerungsverfahren sind sicher die Ausnahme und nicht die Regel. Minister Schünemann sollte besser die wirklich dringenden Probleme im Staatsangehörigkeitsrecht angehen", sagte Filiz Polat am Montag in Hannover.

Wichtiger sei zum Beispiel die Abschaffung des Optionszwangs, nachdem sich erwachsene Ausländer für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Auswirkungen einer täuschungsbedingten Rücknahme der Einbürgerung auf Familienangehörige und Staatenlosigkeit müssen dringend umgesetzt werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Polat: "Auch vor dem Hintergrund sinkender Einbürgerungszahlen in Niedersachsen ist der Vorstoß des Innenministers kontraproduktiv."