Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, Mai 2008
Wahlen in Deutschland, EU-Beitritt der Türkei und die Rolle Nordzyperns
Im kommenden Jahr werden Europa- und Bundestagswahlen stattfinden. Dabei wird garantiert ein Thema Mittelpunkt der politischen Auseinadersetzung sein: Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Denn seit den Landtagswahlen in Hessen, Hamburg und Niedersachsen haben insbesondere die beiden großen Volksparteien erhebliche Wählerverluste einstecken müssen. Das ist den Parteien bewusst und wird sich daher auf die strategische Wahlkampfplanung und Schwerpunktsetzung der Themen auswirken. Das Türkei-Thema wird die CDU auf die Tagesordnung setzen, um zu polarisieren, um ihre konservativen Wählergruppen zurück zu gewinnen und die SPD, um die türkischstämmigen Wähler zurück zu holen, die nach der Verabschiedung des letzten Zuwanderungsgesetzes der SPD den Rücken gekehrt haben.
Beim Thema Türkei gehen die Programme der Parteien weit auseinander. CDU/CSU wollen die privilegierte Partnerschaft und die anderen Parteien eine Vollmitgliedschaft der Türkei.
Ein zentraler Punkt in der Debatte um den Beitritt der Türkei ist die Zypern-Frage. Ohne die Lösung des Zypernproblems wird es keinen Beitritt der Türkei geben. Das entsprechende Kapitel wurde bei den Beitrittsverhandlungen ausgesetzt; für die türkischen Zyprioten eine schwierige Lage. Auf der einen Seite leiden sie unter der Isolation durch die Europäische Union insbesondere durch die Zyprioten, die ständig Gebrauch von ihrem Vetorecht machen. Andererseits wird die Zypern-Lösung in der parteipolitischen Auseinandersetzung missbraucht. Denn solange die Zypern-Frage nicht gelöst ist, wird es auch keinen Beitritt der Türkei geben. Das wissen die konservativen Mächte in Europa und Deutschland genauso wie alle anderen Gegner eines Beitrittes der Türkei. Deshalb werden diese Kräfte alles dafür tun, dass das Zypern-Problem ein Problem bleibt. Es wird daher seitens der CDU/CSU wieder Versuche geben ihre einseitige Sichtweise in die Öffentlichkeit zu transportieren, die das Bild schärfen soll, dass die Türkei an der Nichtanerkennung Zyperns festhalten würde. Damit soll eine einseitige Blockadepolitik auf die Türkei geschoben werden. Die Fortschritte und die Angebote seitens der nordzypriotischen Regierung und der kontinuierliche Versuch Nordzypern international zu isolieren werden dabei unerwähnt bleiben.
Die positive Trendwende in Europa zugunsten Nordzyperns nach dem "Ja" zum Annan-Plan werden meiner Meinung nach dann hierfür nicht nachhaltig genug sein.
Jedenfalls sollten wir alle darauf vorbereitet sein, dass es in der zweiten Jahreshälfte wieder ein Thema im Wahlkampf geben wird, welches auf dem Rücken der Deutsch-Türken ausgetragen wird, gleichzeitig aber auch die Lösung des Zypern-Problems erschweren wird. Das ist bedauerlich, denn gerade die Zyprioten haben einen nachhaltigen Frieden verdient und die Nordzyprioten wollen die Wiedervereinigung. Deshalb sollte man sie auf ihrem Weg unterstützen für ein vereintes Zypern im Interesse aller.