Filiz Polat übt Kritik an Einbürgerungstest

Innenminister Schünemann versteckt sich vor den wahren Aufgaben der Einbürgerungspolitik

Kritik an den positiven Aussagen Schünemanns zum Einbürgerungstest übte am Dienstag die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Filiz Polat. Die derzeitige Diskussion um den Fachkräftemangel und den demographischen Wandel zeige, dass die Schwerpunkte in der Einwanderungspolitik derzeit auch vom niedersächsischen Innenminister Schünemann falsch gesetzt würden. "Die CDU baut neue Hürden für MigrantInnen auf, dabei brauchen wir tatsächlich aber mehr Zuwanderung und Einbürgerung. Die Auseinandersetzung mit einer Kultur und den Menschen erfolgt nicht über das bloße Abarbeiten eines Fragenkatalogs. Ein Einbürgerungstest setzt hier falsche Prioritäten und löst die wahren Probleme nicht", sagte Polat.

Mit Blick auf die von Schünemann geforderte eigene Bestreitung des Lebensunterhalts von Einwanderern forderte Polat einen Sinneswandel in der Politik: "Innenminister Schünemann setzt mit einer Stigmatisierung falsche Signale an die Menschen. Migranten geben nach einer Studie den großen Städten zusätzliche Schubkraft und beflügeln die Wirtschaft. Dieses Potenzial wird durch die Landespolitik fahrlässig verspielt. Wir müssen uns wieder auf die wesentlichen Fragen in der Migrationspolitik konzentrieren."