Erleichterter Zugang für Migranten zum Arbeitsmarkt gefordert

Polat: Schünemanns Bleiberechts-Phobie fördert Zweiklassengesellschaft

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat zeigte sich heute (Mittwoch) besorgt über die "Bleiberechts-Phobie" von Innenminister Schünemann. "Ich mache mir ernsthafte Sorgen um Herrn Schünemann. Er sieht in dem heute vom Bundeskabinett zu verabschiedenden Aktionsprogramm zur Erleichterung der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften gleich eine versteckte Bleiberechtsregelung." Minister Schünemann habe bereits große Probleme mit der derzeitigen Bleiberechtsregelung und setze diese äußerst restriktiv um. Nun ließen die auf Bundesebene gefassten Beschlüsse zur Zuwanderungserleichterung offenbar neue Angstzustände bei ihm entstehen. "Aber dem Mann kann geholfen werden. Ein Blick auf die demografische Entwicklung und die Hilferufe der Wirtschaft aufgrund des Fachkräftemangels müssten seine Ängste verfliegen lassen", so die Migrationspolitikerin.

Polat warf Schüneman vor, mit seiner Ablehnung des bundespolitischen Vorstoßes eine Zweiklassengesellschaft unter den Migranten zu fördern, in der hochqualifizierte Arbeitsmigranten bevorzugt, aber ebenso hochqualifizierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt würden. Die Abgeordnete verwies beispielhaft auf den Fall eines in der Grafschaft Bentheim lebenden Algeriers, den sie bereits Arbeitsminister Hirche vorgetragen habe: "Er hat an einem amerikanischen Institut in Algerien seinen Abschluss als Elektroingenieur gemacht, spricht neben deutsch fließend französisch und englisch, kann hier in Deutschland aber lediglich gemeinnützig als Assistent eines Grundschulhausmeisters arbeiten, weil er keine Arbeitserlaubnis bekommt. Der Fall liegt der Härtefallkommission vor."