Eklat um Bleiberechtstour der Grünen

Innenministerium warnt Ausländerbehörden vor Besuchen der Abgeordneten

Die Landtagsgrünen haben heute (Freitag) ausdrücklich missbilligt, dass das Innenministerium mit einem Schreiben an die kommunalen Ausländerbehörden den Anschein erweckt, die Beantwortung der Fragen von Grünen Parlamentariern durch die Behörden sei nicht gewünscht. In einem Schreiben des Innenministeriums an die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat und die Ausländerbehörden verweist das Ministerium stattdessen auf die Möglichkeit parlamentarischer Anfragen an die Landesregierung. Polat sagte: "Die Landesregierung mauert hier massiv und maßt sich an, Grüne Landtagsabgeordnete über ihre parlamentarischen Rechte aufzuklären. Zu versuchen, den Ausländerbehörden einen Maulkorb aufzusetzen und mit einer Schweigepflicht zu belegen, ist absolut inakzeptabel."

Das Innenministerium hatte in dem Schreiben seine "Verwunderung" darüber ausgedrückt, dass die Grünen sich mit ihren Fragen zum Bleiberecht "unmittelbar an die Ausländerbehörden wenden". Polat: "Wir nehmen unsere Rechte als Abgeordnete wahr und informieren uns direkt vor Ort. Das scheint dem Ministerium nicht zu schmecken." Das Verhalten des Innenministeriums zeige nach Ansicht der Grünen zum wiederholten Male, dass das Ministerium "mit verdeckten Karten" spiele und den Ausländerbehörden "jeden Auslegungs- und Interpretationsraum" nehme, um die Erteilungsquoten beim Bleiberecht so niedrig wie möglich zu halten.

Hintergrund sind die von den Landtagsgrünen nach der Sommerpause geplanten Gespräche mit den niedersächsischen Ausländerbehörden sowie Migrantenverbänden und –initiativen im Rahmen ihrer Bleiberechtstour. Dabei soll es um die Umsetzung des Bleiberechts auf kommunaler Ebene gehen, da die Anwendung dort völlig uneinheitlich gehandhabt wird.