Grüne Landtagsabgeordnete auf Bleiberechtstour im Landkreis Leer

Gekommen, um zu bleiben

Die Grüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat hat im Rahmen ihrer Bleiberechtstour den Landkreis Leer besucht. Seit 2007 gibt es eine bundesweite Bleiberechtsregelung, die allen langjährig geduldeten Migranten ein sicheres Aufenthaltsrecht verschaffen soll. "Jahrelang wurden Flüchtlinge mit zeitlich befristeten Duldungen zermürbt, die immer wieder neu bei den Ausländerbehörden beantragt werden müssen. Diese Kettenduldungen sollen durch das Bleiberecht abgeschafft werden", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Die Abgeordnete besuchte gemeinsam mit der Kreistagsabgeordneten Mechthild Tammena zunächst die Ausländerbehörde des Landkreises. Dort konnten sich die Politikerinnen im Gespräch mit dem 1. Kreisrat, Herrn Reske, und dem Leiter der Ausländerbehörde, Herrn Claasen, über die Umsetzung und die Praxis vor Ort austauschen. Bisher hätten im Landkreis 60 Personen im Rahmen der bundesgesetzlichen Altfallregelung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten; bei 23 Personen stehe eine abschließende Beurteilung noch aus, sagten die Verwaltungsvertreter. Laut Claasen sei das Hauptproblem bei diesen Personen die Passbeschaffung, die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist. Insgesamt erfüllten 155 Personen die Stichtagsregelung, dass heißt sie sind länger als 6 bzw. 8 Jahre in Deutschland. Anschließend besuchten die Politikerinnen das Katharina-von-Bora-Haus, ein Mehrgenerationenhaus, wo sie die Migrationsbeauftragte des Landkreises, Engeline Kramer, und das Grüne Stadtratsmitglied Bruno Schachner trafen. Mechthild Tammena sagte: "Seit der Eröffnung dieses Hauses vor knapp einem Jahr ist hier viel geleistet worden. Die Grünen in Leer haben diese Einrichtung der evangelisch-lutherischen Christuskirche von Beginn an unterstützt." Die Leiterin Gundi Martenson berichtete auch von dem laufenden Integrationskursangebot und dem Deutschkurs der VHS, der in den Räumen des Mehrgenerationenhauses stattfindet. Polat sagte: "Das Engagement hier ist sehr groß. Es freut mich besonders, dass der Landkreis eine Migrationsbeauftragte beschäftigt. Leider muss ich aber zunehmend auf meiner Tour feststellen, dass die Umsetzung der Bleiberechtsregelung vor Ort durch restriktive Vorgaben des Innenministeriums erschwert wird."