Grüne Landtagsabgeordnete auf Bleiberechtstour im Landkreis Aurich

Gekommen, um zu bleiben

Die Grüne Landtagabgeordnete Filiz Polat hat im Rahmen ihrer Bleiberechtstour unter dem Motto "Gekommen, um zu bleiben!" den Landkreis Aurich besucht. Seit 2007 gibt es eine bundesweite Bleiberechtsregelung, die allen langjährig geduldeten Migranten ein sicheres Aufenthaltsrecht verschaffen soll. "Jahrelang wurden Flüchtlinge mit zeitlich befristeten Duldungen zermürbt, die immer wieder neu bei den Ausländerbehörden beantragt werden müssen. Diese Kettenduldungen sollen durch das Bleiberecht abgeschafft werden", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.

Polat besuchte gemeinsam mit der Grünen Kreistagsabgeordneten Angelika Albers zunächst die Ausländerbehörde des Landkreises. Dort konnten sich die Politikerinnen im Gespräch mit Landrat Theuerkauf und dem Leiter der Ausländerbehörde, Herrn Steinert, über die Umsetzung und die Praxis vor Ort austauschen. Bisher hätten im Landkreis 162 Personen im Rahmen der bundesgesetzlichen Altfallregelung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Bei 42 Personen stehe eine abschließende Beurteilung noch aus. Laut Steinert sei das Hauptproblem bei diesen Personen die Passbeschaffung, die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist. Insgesamt lebten im Landkreis 403 geduldete Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.

Polat erkundigte sich auch nach der Ausgabe von Wertgutscheinen im Landkreis. Angelika Albers sagte dazu: "Die Fraktionen im Kreistag bereiten einen interfraktionellen Antrag zur Beibehaltung der Bargeldleistungen vor. Bargeldleistungen sind humaner und günstiger für den Landkreis. Deshalb haben sich alle Fraktionen unserer Initiative angeschlossen." Landrat Theuerkauf sagte, es habe mittlerweile eine Anweisung des Innenministers gegeben, Wertgutscheine zu verwenden. Er machte deutlich, dass die Verwaltung beim Wechsel zu Wertgutscheinen mit Mehrkosten im fünfstelligen Bereich rechne. Polat sagte: "Ich bin positiv überrascht wie ergebnisorientiert der Landkreis im Sinne der Migranten arbeitet, aber schockiert wie restriktiv das Innenministerium die Spielräume der Ausländerbehörde beschränkt."

Anschließend besuchten die Politikerinnen Bernd Tobiassen und Elke Brönstrup vom Deutschen Roten Kreuz, die im Landkreis für die Flüchtlings- und Migrationsberatung verantwortlich sind. Herr Tobiassen bestätigte die kooperative Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde. Er befürchte aber, dass mit dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung Ende 2009 wieder viele neue Flüchtlingsprobleme auftreten würden.