Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat besucht die niedersächsische Landesvertretung in Brüssel

Die Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat ist mit dem niedersächsischen Europaausschuss zu einem Besuch in die niedersächsische Landesvertretung nach Brüssel gefahren. Auf der Tagesordnung stand neben den Themen Europäische Sozialagenda, Klimaschutz und Meerespolitik auch ein Besuch beim Präsidenten Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering zur aktuellen Thematik der internationalen Finanzkrise. "Europa muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Die Krise kann jetzt auch eine Chance sein. Länder wie Großbritannien, die bisher strengere Regulierungen des Finanzmarktes blockiert haben sind nun bereit für eine koordinierte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu arbeiten", machte Filiz Polat nach dem Treffen mit dem Parlamentspräsidenten deutlich.

In Sachen Klimaschutz dürfe man jetzt aber trotz Finanzkrise die gesteckten Einsparziele nicht konterkarieren. "Die Vertreter der Europäischen Kommission haben uns im Gespräch deutlich gemacht, dass der Druck aus Deutschland groß sei bestimmte Kompromisse weiter aufzuweichen. Auch Niedersachsen mische stark mit insbesondere was den Emmissionshandel betreffe", kritisierte die Abgeordnete. Aus Anlass 60 Jahre Menschenrechte erkundigte Polat sich beim Parlamentspräsidenten, nach seinem persönlichen Engagement im Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen an europäischen Grenzen. Die Grünen kritisieren seit langem neben Kirchen und Menschenrechtsorganisationen die Abschottungspolitik der EU im Bereich der Flüchtlingspolitik. Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering verwies auf eine kommende Afrikareise im Rahmen seines Amtes, bei der er auch verstärkt die Unterstützung des Europäischen Parlamentes anbieten möchte die Flüchtlingsproblematik bereits in den Herkunftsländern zu lösen. Abschließend machte die Landtagsabgeordnete Filiz Polat deutlich, dass das Landesparlament frühzeitiger versuchen müsse auf europäische Politik Einfluss zu nehmen. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass nicht nur die Landesregierung ihre Lobbypolitik in Brüssel macht, sondern dass sich auch das niedersächsische Landesparlament stärker in Europa einbringt", kündigte die Bramscherin an. Derzeit bereitet sie einen Antrag für den niedersächsischen Landtag zum Europäischen Grünbuch Migration und Mobilität vor.