
NR. 94 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 19. März 2009
Anlässlich eines Besuchs im Grenzdurchgangslager Friedland hat die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat heute (Donnerstag) im Grenzdurchgangslager Friedland die engagierte Arbeit der Wohlfahrtsverbände zur Vorbereitung der Aufnahme der irakischen Flüchtlinge gelobt. Gleichzeitig warnte die Grünen-Politikerin davor, die Flüchtlinge ins Ausreisezentrum Bramsche umzusiedeln: "Eine Unterbringung dort wäre fatal. Das Lager in Bramsche ist für Abschiebungen konzipiert und eine intensive Betreuung der Wohlfahrtsverbände wie in Friedland gibt es dort nicht", sagte Polat. Zudem könnte es zwischen den jetzt aufgenommenen Irakern und den dort ausreisepflichtigen Flüchtlingen leicht zu Konflikten kommen.
Nach der 14-tägigen Erstaufnahmephase sollen nach Planung der Landesregierung die in Niedersachsen bleibenden Flüchtlinge im Lager Bramsche aufgenommen werden. Polat: "Innenminister Schünemann hat noch nicht erkannt, dass im Umgang mit den Flüchtlingen besondere Sensibilität erforderlich ist; nicht nur aus kulturellen Gründen. Die Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände haben sich speziell schulen lassen, weil die Flüchtlinge auch traumatisiert sein können. Es wäre sehr hilfreich, wenn dies auch die Mitarbeiter des Landes tun würden."
Die Landtagsabgeordnete wurde begleitet von Mehmet Tugcu, dem Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Göttingen und integrationspolitischen Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Göttingen. "Ich würde es begrüßen, wenn sich alle politischen Ebenen dafür einsetzten, dass die bisher vorgesehenen Aufnahmezahlen deutlich angehoben werden. Die Save-me-Kampagne setzt sich für dieses Ziel ein und wirbt auch in der Bevölkerung dafür, sich als Paten für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und ihnen die Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern", sagte Polat.
Die Landtagsgrünen werden das Thema in der nächsten Woche mit einer entsprechenden Plenarinitiative in den Landtag bringen.