Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, Mai 2009
Du hast die Wahl! Deine Stimme für Europa ist eine Stimme für Niedersachsen!
Für alle diejenigen, die in Deutschland das Wahlrecht genießen, gilt am 7. Juni 2009: Deine Stimme für Europa! Im Juni werden die siebten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. 30 Jahre nach den ersten Direktwahlen werden rund 375 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sein, insgesamt 736 Abgeordnete zu wählen. Die Abgeordneten werden nahezu 500 Millionen Menschen aus 27 Mitgliedstaaten und damit die zweitgrößte Demokratie auf der Welt repräsentieren. 99 werden aus Deutschland kommen.
Sorge bereitet, dass die Wahlbeteiligung seit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament kontinuierlich abgenommen hat. Die Wahlbeteiligung ging in Deutschland - ähnlich wie auf europäischer Ebene - von rund 65 Prozent im Jahre 1979 auf 43 Prozent im Jahre 2004 zurück. In Niedersachsen fiel sie von 70 Prozent im Jahre 1979 auf rund 41 Prozent im Jahre 2004. Dabei wird Europa immer bedeutsamer für die Menschen vor Ort. Beispielsweise werden mittlerweile 2/3 der nationalen Umweltgesetzgebung in Brüssel vorgegeben. In anderen Politikfeldern sieht es ähnlich aus. Es geht oft um alltägliche Dinge wie die Sicherheit von Kinderspielzeug, die Kostenobergrenze von Handygesprächen im EU-Ausland oder die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Über das alles entscheiden die Abgeordneten in Straßburg und über vieles mehr, was uns direkt betrifft. Es geht aber auch um Antworten auf die globalen Probleme und Herausforderungen wie die Wirtschafts- und Finanzkrise und eine konsequente Politik für ein internationales Fortkommen im Bereich Klimaschutz. Und es geht auch um die zukünftige europäische Haltung zum Beitrittsprozess der Türkei und zur Lösung der Zypernfrage. Die Konservativen insbesondere in unserem Land predigen immer noch das alte Lied von der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei.
Dann spricht der Europäische Gerichtshof ein klares Urteil in Sachen Visumsfreiheit für Türken. Und was macht die Bundesregierung inklusive der Sozialdemokraten? Sie schweigt. Wir brauchen deshalb in Brüssel und Straßburg ein starkes Europäisches Parlament. Das Parlament war in der Vergangenheit immer ein Garant für die konsequente Einhaltung europäischer Gesetzgebung. Das Europäische Parlament ist ein wichtiges Gegengewicht gegenüber dem Europäischen Rat, d.h. den Regierungen der Mitgliedstaaten, die als zweiter Teil der Legislative bei der europäischen Gesetzgebung maßgeblich mitentscheiden und viel zu oft nationale Interessen durchzusetzen versuchen. Es ist aber natürlich auch entscheidend, wer in diesem Parlament sitzt und wie sich die Mehrheiten zusammensetzen. Das entscheiden die 375 Millionen Wahlberechtigten. Die Parteien und auch die verschiedenen Parlamente bieten zahlreiche Informationen und Veranstaltungen rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Nutzen sie die Chance! Informieren sie sich und vor allem gehen sie am 7. Juni 2009 wählen!