GRÜNE gegen Rückführung von Roma in den Kosovo

Fristverlängerung für Bleiberechtsregelung gefordert

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (04./05.06.09 Bremerhaven) gegen die Rückführung von Roma in den Kosovo und für eine humanitäre Umsetzung des Bleiberechts einzusetzen. "Ende 2008 lebten in Niedersachsen 3.474, also rund 30 Prozent der insgesamt in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Roma. Niedersachsens Innenminister Schünemann trägt somit eine besondere Verantwortung dafür, dass im Rahmen der Innenministerkonferenz bei den Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo keine Rückführung von Roma und anderen Minderheiten vereinbart wird", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat. Zudem drohe eine verstärkte Rückführung von Roma-Familien, weil gerade ihre kinderreichen Familien wegen der hohen Anforderungen durch die Bleiberechtsregelung fielen.

Die Grünen-Politikerin kündigte an, zur Unterstützung des aktuellen Appells von Roma-Verbänden und Flüchtlingshilfeorganisationen an die Innenministerkonferenz im Juni-Plenum des Landtages eine Fristverlängerung für die Bleiberechtsregelung und eine Sozialklausel für kinderreiche Familien sowie alte und kranke Menschen zu beantragen.

Polat begründete ihre Forderungen mit Berichten von Menschenrechtsorganisationen und zurückgekehrten Flüchtlingen, die deutlich machten, dass im Kosovo ein Schutz von Minderheiten noch nicht gewährleistet sei. Insbesondere Roma lebten isoliert und in "miserablen Verhältnissen" in Lagern nördlich von Mitrovica. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma liege im Kosovo über 90 Prozent.