GRÜNE legen Plan zur Modernisierung des Petitionsrechts vor

Ein Grundrecht soll online gehen

Die Landtagsgrünen haben einen Vorschlag zur Modernisierung des Petitionsrechts erarbeitet, dessen zentrales Element die Einführung von so genannten E-Petitionen ist. "Moderne Informations- und Kommunikationsmittel sind fester Bestandteil unserer Kultur und unseres Alltags. Es wird höchste Zeit, dass sich das auch in politischen Entscheidungsprozessen niederschlägt", sagte Filiz Polat, Mitglied im Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages. Bisher können Petitionen in Niedersachsen nur auf Papier per Brief oder Fax, nicht aber per Online-Formular eingereicht werden. "Wir wollen als moderne Form der Bürgerbeteiligung die E-Partizipation durch E-Petitionen fördern."

Die Grünen-Politikerin verweist auf die positiven Erfahrungen, die auf Bundesebene mit der Möglichkeit Online-Petitionen einzureichen gemacht worden sind. "Es wird deutlich: die Menschen wollen sich aktiver am Gesetzgebungsprozess beteiligen", sagte Polat. Das Grundgesetz sichere diese Beteiligung auch "in Gemeinschaft mit anderen" zu. Mit der E-Petition ginge damit "ein Grundrecht online", das Petitionswesen könne auf diese Weise transparenter, einfacher und komfortabler gestaltet werden.

Eingaben, die eine Unterstützung von mehr als 5000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern erreichen sollen nach den Vorstellungen der Grünen das Recht erhalten, im Petitionsausschuss ihr Anliegen vorzutragen.

Ein entsprechender Antrag wird in das September-Plenum eingebracht.