Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, September 2009

Wenn der Muezzin ruft, kommt die Polizei - Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen zur Terrorbekämpfung

Niedersachsen führt als einziges Bundesland verdachtsunabhängige Personenkontrollen vor Moscheen durch. Sie gehören in Niedersachsen zum Standardrepertoire der Polizei und basieren auf dem Landesgesetz "für öffentliche Sicherheit und Ordnung" (SOG). Angeordnet werden die abstrakten Generalkontrollen vom niedersächsischen Innenminister, der sich seit letztem Jahr auch Integrationsminister nennt. Die Gläubigen werden beim Freitagsgebet ohne konkreten Tatverdacht kontrolliert und zum Vorzeigen des Ausweises gezwungen. Viele Muslime empfinden dies zu Recht als schikanös und diskriminierend, weil damit aus ihrer Sicht ein Generalverdacht gegen ihre Religion untermauert wird. Die Massenkontrollen sind daher nicht nur aus integrationspolitischer Perspektive fragwürdig bis kontraproduktiv, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen zu hinterfragen. Mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht Massenkontrollen ohne konkreten Tatverdacht eine Absage erteilt, so z.B. beim Kennzeichen-Scanning und bei der Rasterfahndung. Das Gericht forderte für Massenkontrollen stets einen konkreten Tatverdacht, um die vielen Kontrollen Unschuldiger zu rechtfertigen. An einer konkreten Gefahrenprognose fehlt es aber bei den "Moscheekontrollen" offenkundig, denn es wird weder eine konkrete Person oder Gruppe gesucht, noch sind die Generalkontrollen bisher auch nur ansatzweise erfolgreich, da weder Terroristen, Gefährder oder Sympathisanten ermittelt werden konnten. Die Massenkontrollen werden daher vielfach als Einschüchterungsversuch durch den Staat und seine Behörden erlebt und bewertet. Am 29. Mai 2009, einem Freitag, hat die Polizei vor der Moschee Reichsstraße in Braunschweig zum wiederholten Mal eine so genannte verdachtsunabhängige Kontrolle mit Identitätsfeststellung bei den Moschee-Besuchern durchgeführt. Bereits vor dem Freitagsgebet waren zu diesem Anlass zahlreiche Polizisten vor Ort, so dass nach Angaben des Moschee-Vorstands viele Gläubige von ihrem geplanten Besuch der Moschee Abstand nahmen. Die erst nach dem Freitagsgebet stattfindende Kontrolle hat dann zu einer regelrechten Staubildung geführt. Das Moscheetor wurde teilweise geschlossen, was den Eindruck eines Käfigs vermittelte, und annähernd jede aus der Moschee tretende Person wurde kontrolliert. Für die Besucher der Moscheen ist dies nicht verständlich, eine Belastung und ein Ärgernis, weil die Akzeptanz von Moscheen in den Stadtteilen vermindert wird und die Gläubigen ihren nachbarschaftlichen Ruf gefährdet sehen. Der Innenminister rechtfertigt bis heute nicht nur die Kontrollen, sondern missbraucht Muslime auch als Kronzeugen für seine Politik. So hat er mehrfach davon gesprochen, dass bei den muslimischen Verbänden grundsätzlich Verständnis für die Notwendigkeit dieser Kontrollen bestehe und sprach von "Akzeptanz" bei den Moscheegemeinden. Man sei mit dem niedersächsisch-bremischen Landesverband der türkischen Dachorganisation DITIB und mit der Schura Niedersachsen in "gutem Dialog" über eine möglichst rücksichtsvolle Durchführung. Spätestens jetzt sollte ein Ruck durch die muslimischen Verbände gehen. Das sind sie auch ihren Mitgliedern schuldig. Ich würde mich nicht mehr an einen Tisch mit den Christdemokraten beim Islamgipfel auf Bundesebene oder in Niedersachsen am Runden Tisch zum islamischen Religionsunterricht setzen, wenn meine Schwestern und Brüder so behandelt werden.