Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, Dezember 2009
Ein Integrationsvertrag mit Deutschland – mehr Pflichten statt Rechte für Migranten
Die neu gewählte Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag unter das Motto "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." gestellt. Ich würde den Vertrag eher als Mogelpackung bezeichnen. Selten hat es einen peinlicheren Fehlstart in eine Regierungskoalition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition tritt an ohne Vision, ohne Modernisierungsprojekt, ohne Zukunftsidee und ohne Orientierung. Schwarz-Gelb fängt nicht neu an, sondern versucht, eigentlich eher, bei dem wieder anzuknüpfen, wofür 1998 Helmut Kohl abgewählt worden ist. Dieser Koalitionsvertrag behauptet, Mut zur Zukunft zu unterstreichen; das ist wirklich absurd. Man könnte eher meinen den "Mut zum Prüfauftrag". In allen Bereichen sollen zunächst Kommissionen gegründet oder in über 84 Prüfaufträgen die wichtigen Zukunftsfragen auf die lange Bank geschoben werden. Besonders interessant wird das Herumlavieren im Bereich Integration. Beim Überfliegen des Koalitionstextes liest man viele warme Worte und die übliche Rhetorik des "Wir wollen euch, aber…". Interessant sind allerdings die leisen Untertöne im Vertrag. So wird das Instrument des "Integrationsvertrages" in den Mittelpunkt der Koalitionsvereinbarung gestellt, um "die Verbindlichkeit der individuellen Integrationsförderung zu erhöhen". Neuzugewanderte und Migranten sollen einen Vertrag mit Deutschland abschließen - wie schön! Wozu es diesen geben und wer für die "Festlegung der notwendigen Integrationsmaßnahmen und deren kontinuierliche Prüfung" zuständig sein soll, bleibt offen. Stellvertretend für Deutschland wird wahrscheinlich als Vertragspartnerin die uns gut bekannte und vertraute Ausländerbehörde auftreten. Denn interessanterweise soll ja laut Koalition noch vorher der "Dienstleistungscharakter der bisherigen Ausländerbehörden" gestärkt werden – wie schön – Nur welchen Dienstleistungscharakter meinen die Koalitionäre bloß? Die neue Koalition sagt "Ja" zu mehr Pflichten für Ausländerinnen und Ausländern und "Nein" zu deren Rechten. Man sucht im Koalitionsvertrag vergeblich nach einer zunächst diskutierten erleichterten Einbürgerung und findet auch kein kommunales Ausländerwahlrecht. Auch der Optionszwang, nach dem hier geborene Ausländerinnen und Ausländer sich nach dem 18. Geburtstag zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen ihrer Eltern entscheiden müssen, bleibt und soll lediglich überprüft werden. Es ist zu befürchten, dass negative Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Zugewanderten durch die neu gewählte Bundesregierung angeheizt wird. Die Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund sind in den letzten Jahren gestiegen und niemanden stört es. Kein Aufschrei geht durch die Nation - nicht einmal als eine schwangere Frau in einem deutschen Gerichtssaal auf Grund ihrer Herkunft brutal niedergestochen wird. Auch in Niedersachsen wurde gerade erst im letzten Monat eine junge Muslimin auf einer Demonstration gegen die Bildungspolitik von Land und Bund brutal niedergeschlagen und mit rechten Parolen beschimpft. Keine Reaktionen der Empörung seitens der Politik oder der Medien – für mich ein Skandal.