GRÜNE fordern klares Bekenntnis der Landesregierung zur Einstellung von Moscheekontrollen

Die Landtagsgrünen fordern die niedersächsische Landesregierung zur endgültigen Einstellung anlassloser Moscheekontrollen auf. Die Rechtslage sei nach einer hochkarätigen Fachanhörung und einer klaren Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes mehr als eindeutig. "Die Moscheekontrollen sind ein Verstoß gegen die ungestörte Religionsausübung und damit verfassungswidrig", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag (heute) in Hannover. "Innenminister Schünemann verstößt mit den Kontrollen eindeutig gegen das Grundgesetz. Dies ist mehrfach von hochrangigen Juristen festgestellt worden. Dem Innenministerium mangelt es offenkundig an Sachverstand in Verfassungsrecht".

Als bezeichnend für die Sicht des Innenministeriums wertete Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, die Reaktion eines Sprechers des Innenministeriums, der das Ergebnis der Fachjuristen als juristische "Einzelmeinung" abtat: "Bisher haben alle gehörten Juristen die Moscheekontrollen ganz klar als verfassungswidrig bewertet. Dennoch hält das Innenministerium an seiner Einschätzung fest. Dies ist rechtswidrig und absolut unverständlich."

Die Grünen werden bereits im nächsten Landtagsplenum ihren Antrag zur Änderung des niedersächsischen Polizeirechtes einbringen, um damit anlasslose Polizeikontrollen deutlich zu beschränken. Außerdem wird die Landesregierung befragt, ob sie weitere anlasslose Kontrollen an Gebetsstätten durchführen will.

Briese "Der Innenminister des Landes Niedersachsen hat offenkundig Probleme mit der Religion. Anders sind seine Attacken gegen religiöse Würdenträger und Gebetsräume nicht mehr zu verstehen. Statt Verantwortungsethik findet ein politischer Kreuzzug statt. Wir empfehlen daher einen Tag der inneren Einkehr mit Beichte."