GRÜNE: Auch nach Kehrtwende bei Moscheekontrollen Anlass für erhöhte Wachsamkeit gegenüber Innenminister

Schünemann schadet der Integration

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, sieht auch nach dem heutigen (Dienstag) Rückzieher der Landesregierung von ihrem verfassungswidrigen Vorgehen bei Moscheekontrollen "Anlass zur Wachsamkeit". "Selbst bei der Korrektur seiner falschen Befehle arbeitet Herr Schünemann schon wieder mit Unwahrheiten", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. "Anders als behauptet, waren und sind anlasslose Polizeikontrollen im Umkreis von Moscheen ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz. Wer das leugnet, hat vom Verfassungsrecht keine Ahnung!" Die Grünen-Politiker kritisierten die mangelnde Einsicht des Innenministers in das von ihm begangene Unrecht. Dem Bemühen um Integration und ein gutes Verhältnis zu den Muslimen sei damit schwerer Schaden zugefügt worden. "Die angekündigte Kehrtwende war überfällig. Wir werden genau darauf achten, ob Herr Schünemann sich wirklich korrigiert und zu einem Vorgehen nach Recht und Gesetz zurückfindet."