Armes Niedersachsen – mehr tun zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, März 2010

Die Armutsquote in Niedersachsen stagniert auf hohem Niveau. Im Jahr 2008 lebten 14,7% der EinwohnerInnen Niedersachsens in Armut. Besonders Haushalte mit Kindern sind betroffen. Jedes 5. Kind in Niedersachsen lebt in Armut. Außerdem ist die Kinderarmut besonders stark in den Städten und deutlich weniger auf dem Lande ausgeprägt. Das liegt daran, dass vielfach die Städte immer noch an den Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels leiden und dass außerdem hier aus verschiedenen Gründen benachteiligte Bevölkerungsgruppen, vor allem Migranten und Alleinerziehende, stark vertreten sind. Innerhalb Niedersachsens reicht die Spannweite der Kinderarmutsquoten von 9,8 % im Emsland bis zum Maximum von 30,2 % in der Stadt Delmenhorst. Hohe Quoten der Kinderarmut weisen sämtliche kreisfreien Städte sowie die Region Hannover (21,0 %) auf. Die Stadt Wolfsburg weist mit 17,3 % noch den günstigsten Wert unter den Städten auf (stand 2007). Arme Kinder haben deutlich reduzierte Entwicklungs- und Bildungschancen. Schon vor der Einschulung werden bei Kindern aus sozial schwachen Familien vermehrt Entwicklungsverzögerungen und Gesundheitsstörungen festgestellt.

Hinzu kommt, dass auch immer mehr Menschen trotz Erwerbstätigkeit nicht in der Lage sind, von ihrem Einkommen zu leben. Die Zahl der sogenannten "Aufstocker", die zusätzlich zu ihrem Einkommen ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen, steigt kontinuierlich. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind davon über eine Million Menschen betroffen. 30 % von diesen Personen haben dabei sogar einen Vollzeitjob und sind trotzdem auf Hilfe angewiesen. Hiervon sind insbesondere viele Frauen bzw. Mütter betroffen. Denn Kinderarmut bedeutet in der Regel auch Armut der Mütter. Die höchsten Armutsquoten treten bei Witwen, geschiedenen Frauen und Alleinerziehenden mit einem oder zwei Kindern auf (42,3%). Frauen erhalten in Deutschland bei gleichwertiger Arbeit im Durchschnitt 23 Prozent weniger Einkommen als Männer. Deshalb ist eine wichtige Voraussetzung für eine Erwerbstätigkeit eine sichere Kinderbetreuung, damit man überhaupt einen Job annehmen kann.

Niedersachsen bildet bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen bundesweit das Schlusslicht. Bei den Über-Dreijährigen fehlen 2/3–Plätze und Plätze zur Ganztagsbetreuung. Hinzu kommt, dass die Niedersächsische Landesregierung in den vergangenen Jahren mit dem zögerlichen Ausbau von Ganztagsschulen trotz der Finanzspritze der damaligen rot-grünen Bundesregierung von 4 Mrd. Euro bundesweit - und der Abschaffung der Lernmittelfreiheit - die Chancen armer Kinder verschlechtert hat. Zudem weigert sie sich, ein kostenloses Mittagessen für jedes bedürftige Kind zu finanzieren oder die Kosten für die Schülerbeförderung ab der 11. Klasse zu übernehmen. Auf Bundesebene dasselbe Spiel. Die FDP weigert sich die Hartz IV-Beiträge für Kinder anzuheben trotz entsprechendem Bundesverfassungsgerichturteil und fordert gleichzeitig eine Debatte zur Sozialen Gerechtigkeit. Die Christdemokraten sperren sich bis heute einen Mindestlohn einzuführen, der es zumindest Menschen ermöglichen würde für ihre geleistete Arbeit entsprechend entlohnt zu werden. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." So steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes und sollte auch für diejenigen gelten, die bis zu 60 Stunden in der Woche putzen gehen und am Ende des Monats nur 900 Euro auf ihrer Lohnabrechnung stehen haben.