Zahl der abgebrochenen Abschiebungen steigt über 50 Prozent

Grüne: Innenminister will Abschiebungen um jeden Preis

Die Landtagsgrünen haben scharfe Kritik an der Abschiebepraxis des Landes Niedersachsen geübt. "Die Hälfte aller Abschiebungen musste abgebrochen werden. Waren es im Jahr 2007 noch 32%, sind es bereits im Jahr 2009 schon 51% abgebrochene Abschiebungen. Für uns ein deutliches Anzeichen dafür, dass der Innenminister um jeden Preis abschieben will, auch wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind", erklärte Filiz Polat, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Bereits Ende 2008 hatte Innenminister Schünemann als Vorsitzender der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Rückführungen" angekündigt, Abschiebungen zu beschleunigen und "bestehende Rückführungshindernisse" zu beseitigen. "Der Innenminister versucht, mit der Brechstange Abschiebungen zu forcieren und nimmt dabei in Kauf, bestehende Hindernisse – teilweise auch rechtliche - rücksichtslos zu umgehen und zu ignorieren", so Polat.

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass in Niedersachsen Abschiebungen unter Hinnahme von Familientrennungen vollzogen, aber auch ärztliche Atteste ignoriert und stattdessen zweifelhafte Gegengutachten in Auftrag gegeben würden. "Wenn Ärzte die Reiseunfähigkeit feststellen, dann ist das begründet. Das betrifft insbesondere langjährig Geduldete im hohen Alter. Nach so langer Zeit sind viele davon faktisch Inländer. Sie noch abzuschieben, verstößt zudem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention", sagte Polat.

Erst letzte Woche scheiterte ein Abschiebungsversuch eines älteren kosovarischen Ehepaars aus Rotenburg noch am Flughafen Düsseldorf, weil die ältere Dame auf der Treppe zum Flugzeug kollabierte.