Minister-Austausch Eingeständnis des Bildungs-Bankrotts

Sander-Ablösung Tabu – Lobby für Massentierhaltung gestärkt

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Montag) angekündigte Entlassung von vier Kabinettsmitgliedern als "überfälliges Eingeständnis des totalen Bildungs-Bankrotts der Regierung Wulff" bezeichnet. "Von den Zuständigkeiten für die Krippen bis zu den Schulen und Hochschulen schickt der Ministerpräsident sein gesamtes Personal in die Wüste. Eindrucksvoller lässt sich das Scheitern bei der Bewältigung der bildungspolitischen Herausforderungen nicht demonstrieren!" Ob mit den Tausch-MinisterInnen wirklich ein Neuanfang in Sicht sei, bleibe abzuwarten. Bislang sei "nur an der Deichsel gewechselt worden, die Karre bleibt die alte", sagte Wenzel. Der "abgespannten Regierung" sei eine inhaltliche Kurskorrektur in Richtung mehr Teilhabe und Bildungs- und Chancengerechtigkeit nicht zuzutrauen.

Die geplante Einstellung einer ausgewiesenen Massentierhaltungsexpertin als neue Landwirtschaftsministerin sei eine "niederschmetternde Bestätigung der Fortsetzung von Lobbypolitik für Großagrarier und Hühnerbarone".

Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin habe zwar einen türkischen Migrationshintergrund, habe sich bisher habe in Hamburg in diesem Thema noch nicht besonders profiliert so Filiz Polat.

Polat wünsche sich auch, dass Frau Özkan am Netzwerk türkeistämmiger MandtasträgerInnen der Körber-Stiftung teilnehmen wird, welches erstmalig in Niedersachsen seit seinem Bestehen Ende Mai zusammen kommen werde.

Entsprechend sei auch das Festhalten am "Anti-Umweltminister" Sander zu bewerten, der außerdem offenbar schon allein deshalb von der Koalition zum "Unantastbaren" erklärt worden ist, weil seine Ablösung zum gegenwärtigen Zeitpunkt wie ein Eingeständnis der Schuld für das Asse-Desaster wirken würde.