GRÜNE kritisieren Niedersachsens Festhalten am Optionszwang - Mehrstaatlichkeit von MigrantInnen akzeptieren

Ministerin Özkan muss Ideologie-Verkrustung der CDU aufbre-chen

Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, im Bundesrat gegen die Abschaffung des Optionszwangs zu stimmen. Der Optionszwang regelt, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich mit 23 Jahren für die deutsche oder die ausländische Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Die Grünen-Politikerin forderte die neue Integrationsministerin Özkan auf, sich im Kabinett für die Interessen junger Migrantinnen und Migranten einzusetzen. "Berlin, Bremen und Brandenburg haben im Bundesrat einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen soll. Niedersachsen sollte dieses Vorhaben unterstützen", sagte Polat am Freitag (heute) in Hannover.

Die Grünen-Politikerin verwies auf die gängige Praxis der Bundesrepublik, die Mehrstaatlichkeit bei EU-Bürgern und ihren Kinder zu akzeptieren. "Auch für Kinder aus binationalen Ehen ist die doppelte Staatsbürgerschaft längst der Normalfall. Daher muss der Optionszwang weg. Es darf bei der Staatsbürgerschaft keine Zweiklassengesellschaft geben. Frau Özkan muss diese ideologische Verkrustung der CDU durchbrechen", sagte Polat.