Diätenerhöhung angesichts der Haushaltslage unverantwortlich

Jährlich rund 1,4 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben
Grüne spenden Mehrbetrag

Filiz Polat kritisiert die gestern von CDU, FDP und SPD verabschiedeten Erhöhungen der Diäten für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages: „In Anbetracht der aktu-ellen Sparmaßnahmen in allen öffentlichen Bereichen sind die zusätzlichen Ausgaben für die Abgeordnetenbezüge nicht zu verantworten!“

Die Grünen stimmten gegen die Erhöhung. Den Mehrbetrag spenden sie wieder für das Projekt „GRÜNE HILFE“, mit dem soziale und kulturelle Initiativen in Niedersachsen un-terstützt werden.

Polat weist darauf hin, dass die beabsichtigte Erhöhung von Diäten und Fraktionskosten-zuschüssen die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger pro Jahr mit zusätzlich rund 1,4 Millionen Euro belasten wird. „Mittel in dieser Größenordnung entscheiden in vielen wichtigen Bereichen der Sozial- und Bildungspolitik darüber, ob Projekte umgesetzt wer-den können oder nicht. Die Gelder für die höheren Diäten fehlen künftig an anderen Stel-len. Das kann ich nicht mit tragen“, so Polat.

Durch die „GRÜNE HILFE“, in die die Grünen bereits die letzten Diätenerhöhungen ein-zahlen, wurden seit Juni 2008 auch mehrere Projekte im Raum Osnabrück gefördert. So erhielten beispielsweise der Exil e.V., das Umweltforum Osnabrücker Land, die Frauenbe-ratungsstelle Osnabrück, die Evangelische Jugend Bramsche und der Verein zur Förde-rung und Erziehung bedürftiger Kinder Zuschüsse für ihre Projekte.