Auftaktdiskussion zur Europäischen Bürgerinitiative

Richtig umgesetzt ermöglicht die Europäische Bürgerinitiative (EBI) den Bürgerinnen und Bürgern direkten Einfluss auf die Europäische Union. Diese Aussage stand im Mittelpunkt der Diskussion am 17. November, zu der die beiden Grünen Europapolitikerinnen Filiz Polat und Viola von Cramon sowie die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Osnabrück eingeladen hatten.

Einführend stellte die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon fest, dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung sich politisch einmischen wolle. Sie sagte: "Das ist sehr erfreulich, direkte Demokratie ist schließlich eine Grüne Kernforderung." Die Regierungsparteien im Bundestag hätten sich in der Sache im Europa-Ausschuss skeptisch gezeigt, dabei wolle besonders das bürgerliche Milieu mehr mitreden.

Tim Weber von "Mehr Demokratie" schilderte, welche letzten Details das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Rat derzeit verhandelten. Die EBI könne nur wirksam sein, wenn die Berichterstatter des Parlaments sich durchsetzten. Sie fordern, dass die Kommission frühzeitig die Zulässigkeit eines Begehrens prüfen und bei Erfolg eine Anhörung garantieren muss.

Aus Sicht der "Europa-Union" betonte Harm Adam, dass man mit dem Instrument der EBI die europäische Öffentlichkeit besser mobilisieren könnte. Er wies Befürchtungen zurück, dass die zu erwartenden populistischen Begehren großen Schaden anrichten könnten. Sicherlich könnte "Pro NRW" versuchen Unterschriften für ein Minarettverbot in Europa zu sammeln. Ein solcher Vorschlag stehe im Widerspruch zu den Europäischen Grundrechten. Er würde aber allein schon daran scheitern, dass die EU für solche Fragen nicht zuständig ist.

Von Cramon begrüßte die Anregung aus dem Publikum, mit möglichen Bürgerinitiativen die soziale Ausrichtung der EU zu stärken. Welche praktischen Herausforderungen die Mobilisierung von Bürgerinitiativen für die Zivilgesellschaft mit sich bringen kann, illustrierte Albert Recknagel von "terre des hommes". Seine Organisation werde zukünftig noch stärker die europäische Vernetzung mit anderen Organisationen suchen, um etwa das Thema Kinderrechte zentral in der EU-Entwicklungszusammenarbeit zu verankern.

Filiz Polat wies zum Ende der Diskussion darauf hin, dass die Veranstaltung nur der Auftakt für den weiteren Austausch sein solle. Die Grünen setzten sich auch weiter dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig verstärkt an europäischen Prozessen teilhaben.