Grünen-Abgeordnete Ina Korter und Filiz Polat: Schünemanns Eigenlob beim Bleiberecht völlig unangebracht

Abschiebung minderjähriger Roma zeigt wahre Einstellung

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann Widersprüchlichkeit in der Flüchtlingspolitik für Jugendliche vorgeworfen. Die Wesermarsch- Abgeordnete Ina Korter sagte: „Einerseits begrüßt Minister Schünemann ausdrücklich die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und andererseits zeigen Abschiebungsfälle wie der Fall der beiden minderjährigen Flüchtlinge aus dem Landkreis Wesermarsch, wie deren Wohl gegenüber der behördenseitigen Fixierung auf Abschiebung hintangestellt wird.“
Ina Korter hat gemeinsam mit der migrationspolitischen Sprecherin Filiz Polat in einem Offenen Brief Minister Schünemann aufgefordert, in dem Fall zweier minderjähriger Roma, die aus der Wesermarsch in den Kosovo abgeschoben werden sollten, umzudenken und ein derart „verantwortungsloses und unwürdiges Verwaltungshandeln“ aufzugeben.

Filiz Polat ergänzte: „Man darf auch nicht übersehen, dass diese neue Bleiberechtsregelung gegenüber dem zugrunde liegenden Innenministerkonferenzbeschluss hinsichtlich der Unterhaltssicherung noch verschärft wurde. Die Regelung ist entgegen unseren Vorschlägen weder stichtagsunabhängig noch wurde das Manko des zulasten eines vertrauensvollen SchülerInnen-LehrerInnen-Verhältnisses unklar definierten „erfolgreichen Schulbesuchs“ behoben.“

 

Offener Brief an Minister Schünemann: Minderjährige Flüchtlinge im Landkreis Wesermarsch