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8. April 2011

Fachaufsichtsbehörde Innenministerium muss Vorgänge in Flüchtlingsheim Meinersen prüfen

Geplante Petition kann zur Aufklärung beitragen

Die Landtagsgrünen haben das Innenministerium aufgefordert als Fachaufsicht über die Ausländerbehörde Gifhorn die Umstände zu prüfen, die zum Suizid eines Nepalesen geführt haben. "Es muss eine umfassende Aufklärung geben. Das Desinteresse der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten einer Ausländerbehörde ist nicht länger akzeptabel", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Freitag (heute) in Hannover.

Die Grünen-Politikerin begrüßte das Vorhaben der Angehörigen, sich mit einer Petition an den Landtag zu wenden. "Die Befassung mit dieser Eingabe trägt dazu bei, dass auch das Parlament Informationen über das Handeln der Ausländerbehörde in Gifhorn und die Haltung der Landesregierung erhält."

Die Vorgänge um das Flüchtlingsheim in Meinersen und das Agieren der dortigen Ausländerbehörde dokumentierten einmal mehr den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen, sagte Polat.

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