McAllisters Umkehr in der Flüchtlingspolitik nur vorgetäuscht

Harte Abschiebungspolitik wird unvermindert fortgesetzt – neuer Fall in Emden

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister vorgeworfen, seine angekündigte flüchtlingspolitische Kehrtwende nur vorgetäuscht zu haben. "Die heute vollzogene Abschiebung von Frau Ademaj aus Emden lässt alle Ankündigungen und Versprechen einer humaneren Flüchtlingspolitik wie ein Schmierentheater erscheinen", sagte die Grünen-Politikerin heute (Donnerstag) in Hannover. "Zum Jahreswechsel gab es wohlklingende Versprechungen, um die Kirchen wieder zu besänftigen; nun zieht Minister Schünemann eiskalt eine Abschiebung durch und der Ministerpräsident schweigt."

Es sei ein Skandal, dass die Mutter zweier minderjähriger Söhne abgeschoben wurde, ohne dass der im Eilverfahren angerufene Petitionsausschuss sich mit dem Fall befassen und entscheiden konnte. Auch Vereinbarungen zwischen Anwalt und Ausländerbehörde seien nicht eingehalten worden, die alleinerziehende Mutter sei vorübergehend von ihren beiden minderjährigen Söhnen getrennt und eine bereits vorbereitete Heirat mit einem Deutschen vereitelt worden. Polat: "All das zeigt, dass die niedersächsische Landesregierung weiter ohne Gnade abschiebt und weiter denn je von einer humanen Flüchtlingspolitik entfernt ist."