Anfrage: Die Denkmalpflege in Niedersachsen und ihr Stellenwert in der Politik der Landesregierung

In der Zeitschrift der Oldenburgischen Landschaft (1/2008) wird Ministerpräsident Wulff mit folgenden Aussagen zitiert:

"Niedersachsen verfügt über eine reiche Baukultur. Viele Epochen der europäischen Geschichte lassen sich im Original nachverfolgen. Dieses einzigartige Kulturgut gilt es zu erhalten und zu bewahren. Dies gilt auch für die Bewahrung der historischen Altstädte. Sie sind lebendiger Teil der europäischen Stadtkultur und einzigartig in der Welt. Die Denkmalpflege hat deshalb in Niedersachsen einen hohen Rang. Im christlichen Glauben liegen unsere Wurzeln. Wir unterstützen die Kirchen beim Erhalt kirchlicher Bausubstanz. Dazu zählen kulturhistorisch bedeutende Sakralbauten sowie viele Kleinode historischer Kirchen auf dem Lande. Für die Kommunen ist es wichtig, das kulturwirtschaftliche Potential im Städtetourismus zu nutzen. So wollen wir das baulich-kulturelle Erbe zu touristischen Anziehungspunkten entwickeln, um an regionaler Attraktivität zu gewinnen."

Die Landesregierung hat kürzlich eine Broschüre "Umweltgerechter Wohlstand für Generationen – Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen" herausgegeben. Darin werden in einem breiten Spektrum von Politikfeldern Ziele und Maßnahmen solch einer Strategie, die ich an dieser Stelle weder kommentieren noch bewerten möchte, abgehandelt, darunter auch Energiepolitik (energetische Sanierung von Gebäuden), die Kulturpolitik, nachhaltige Regionalentwicklung und Tourismus. Auffällig ist, dass die Begriffe Denkmalpflege und Denkmalschutz nicht ein einziges bei den Beschreibungen der Politikfelder oder unter den Zielen und Maßnahmen benannt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Aussagen des Ministerpräsidenten gegenüber der Oldenburgischen Landschaft zeitgleich mit der "Nachhaltigkeitsstrategie" verfasst worden sein dürften, lässt mich daran zweifeln, ob der vom Ministerpräsidenten dargestellte hohe Rang der Denkmalpflege in Niedersachsen und die von ihm benannten Ziele wirklich ernst gemeint sind und tatsächlich in politisches Handeln der Landesregierung umgesetzt werden sollen.

Ich frage die Landesregierung:

1.   Worin konkret wird im politischen Handeln, in Zielen und Maßnahmen der Landesregierung der vom Ministerpräsidenten benannte "hohe Rang" der Denkmalpflege in Niedersachsen deutlich?

2.   Aus welchen Gründen sind in der "Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen" in den oben genannten Politikfeldern keine Aussagen zum Stellenwert, zu Zielen und Maßnahmen der Denkmalpflege in Niedersachsen ausgeführt?

3.   Was konkret ist unter den Aussagen des Ministerpräsidenten zu verstehen, wenn er davon spricht: "wollen wir das baulich-kulturelle Erbe zu touristischen Anziehungspunkten entwickeln" und "Wir unterstützen die Kirchen beim Erhalt kirchlicher Bausubstanz." bzw. mit welchen Einsatz an Finanzmitteln des Landes sollen diese Ziele in welcher Zeit erreicht werden?

Filiz Polat

Antwort der Landesregierung von 06.06.2008

Die Landesregierung betrachtet die Bau- und Bodendenkmale als einen bedeutenden Teil des kulturellen Erbes des Landes Niedersachsen. Die Denkmale sind authentische Zeugnisse der Geschichte des Landes und ihrer Bevölkerung, sie tragen zum unverwechselbaren Charakter der Regionen, Städte und Ortschaften bei, sie stärken die Identifikation der Bewohner mit ihren Wohnorten und sie sind Attraktionen für den Tourismus. Die Erhaltung der vielfältigen Denkmalwelt des Landes ist daher eine Aufgabe, der das Land einen hohen Rang beimisst, welcher sich in verschiedenen finanziellen Förderinstrumenten, in der Unterhaltung der mit Denkmalpflege befassten Institutionen, namentlich dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege (NLD) und dem Engagement der Mitarbeiter des Landes für die Erhaltung Förderung, Entwicklung und Nutzung der Denkmale ausdrückt.

Dies vorausgeschickt, wird die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1:

Das Land Niedersachsen hat im Jahre 2007 insgesamt 3,865 Mio. € für Maßnahmen der archäologischen und der Bau- und Kunstdenkmalpflege im Einzelplan 06 zur Verfügung gestellt. Für Maßnahmen an Baudenkmalen konnten im Jahre 2007 letztlich 2,92 Mio. € Landesmittel verwendet werden. Mit den Mitteln des Landes als Kofinanzierungsmittel konnten zusätzlich ca. 0,7 Mio. € Bundesmittel für Baudenkmale von nationaler Bedeutung, ca. 0,8 Mio. € von verschiedenen Stiftungen und derzeit noch nicht bezifferbare Mittel des ML für Baudenkmale im ländlichen Raum gesichert werden. Trotz weiterhin schwieriger Haushaltslage wurde der Ansatz um 250 000 € erhöht, so dass im Jahre 2008 4,027 Mio. € im Einzelplan 06 eingestellt sind.

Von 2008 bis 2013 werden zusätzlich EU-Mittel des Programms zur Erhaltung des ländlichen Kulturerbes (ELER) in Zusammenarbeit zwischen MWK, ML, dem NLD und den Behörden für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) in Höhe von drei Mio. € jährlich für Baudenkmale im ländlichen Raum zur Verfügung stehen.

Zu 2: 

Die Landesregierung hat angesichts der Maßnahmen und Programme auf Bundesebene darauf verzichtet, Programme zu entwickeln, die auf den Gebäudebestand Niedersachsens bezogen sind. Im Bestand kommt den Baudenkmalen auf Grund ihres geringen Anteils von ca. 3% keine Sonderrolle zu. Sie müssen ebenso wie die übrigen älteren Gebäude unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit wie auch der langfristigen Nutzbarkeit den Herausforderungen gerecht werden, die der Klimawandel und die Energiepreisentwicklung mit sich bringen. Es gilt, die Denkmaleigentümer qualifiziert zu beraten, wenn sie nach Lösungen für ihre Häuser suchen. Für die Fortbildung der Denkmalschutzbehörden, der Planer und Handwerker hat das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche zielgerichtete Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt. Hierin wird auch weiterhin eine wichtige Aufgabe liegen. Die Landesregierung sieht daher die Notwendigkeit, die Forschungen für denkmalverträgliche und Substanz erhaltende Sanierungen von Baudenkmalen, aber auch von anderen Altbauten voran zu treiben. Die Hochschulen arbeiten bereits daran, die Berücksichtigung dieser Inhalte im Studium von Architekten und Bauingenieuren zu verstärken; sie werden darin vom MWK unterstützt. 

Zu 3: 

Für die Entwicklung des baulich-kulturellen Erbes zu touristischen Anziehungspunkten und für die Unterstützung der Kirchen beim Erhalt kirchlicher Bausubstanz werden keine programmatischen, einzelne Objekte übergreifenden, landesweiten Zeitpläne aufgestellt. Es handelt sich um Daueraufgaben, die bereits seit langem angegangen und derzeit verstärkt betrieben werden, aber nicht zu einem jetzt bestimmbaren Zeitpunkt abgeschlossen werden können. 

In der derzeitigen EU-Förderperiode 2007-2013 bietet das EFRE-Programm die besondere Möglichkeit, EU-Gelder für Maßnahmen zur Modernisierung der kulturellen Infrastruktur und der Förderung des Kulturtourismus einzusetzen. Entsprechend der "Richtlinie zur Förderung des Ausbaus und der Modernisierung der kulturellen Infrastruktur sowie der Inwertsetzung kulturellen Erbes durch kulturtouristische Schwerpunkte" stehen bis 2013 im Konvergenzgebiet (ehem. Regierungsbezirk Lüneburg) 24 Mio. € u. a. für die Erhaltung und Entwicklung des kulturhistorischen Erbes zur Verfügung. Im übrigen Niedersachsen können 28 Mio. € für die Erschließung des kulturellen Erbes für eine kulturell oder kulturtouristisch zukunftsfähige Nutzung eingesetzt werden. 

Die Kirchen haben aufgrund ihrer herausragenden kulturellen Bedeutung, der hohen Bauschäden und der Professionalität in der Antragsstellung seit jeher einen großen Anteil der Denkmalmittel des Landes erhalten. Im Jahre 2007 wurden 16 Maßnahmen an Kirchen mit insgesamt 594.000 € gefördert. Das sind ca. 20 % der Gesamtförderung der MWK-Mittel. Die Kirchen haben auch von anderen Förderinstrumenten des Landes profitiert, etwa dem Dorferneuerungs- und dem ProLand-Programm des ML in der EU-Förderperiode von 2000 bis 2007. Es ist bereits absehbar, dass sie auch aus der ELER-Förderung erhebliche Anteile erhalten werden. 

Ein Einzelbeispiel soll die hohe Wertigkeit der Kirchen in der Denkmalförderung verdeutlichen. Für die Sanierung der Kirche Beatae Mariae Virginis in Wolfenbüttel hat das Land seit 1992 insgesamt 1,564 Mio. € aufgewandt, davon 450 000 € seit 2004. Die Sanierung dieser Kirche ist noch nicht abgeschlossen und wird auch nach dem Auslaufen der Bundesförderung weiterhin durch das Land gefördert. Ein Zeitpunkt, zu dem ein Auftreten neuer Schadensbilder an Kirchen ausgeschlossen werden kann, ist naturgemäß nicht absehbar. Insofern wird der Erhalt kirchlicher Bausubstanz eine Daueraufgabe der Kirchen bleiben, bei der das Land sie im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten unterstützen wird.