Filiz Polat MdL

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Migration und Flüchtlinge,
Pflege, Senioren, Denkmalschutz

Flüchtlingspolitik

Flüchtlingshilfe: Ansprechpersonen im Landkreis Osnabrück

Aktuell

Refugees. Richtig gute Projekte, Tipps & Tools (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V.)

resettlement.de - eine neue Webseite der Caritas informiert über die verschiedenen Aufnahmeprogramme und vernetzt die am Aufnahmeprozess beteiligten Akteure.

Auskünfte aus dem Auswärtigen Amt zu Praxisfragen im Zusammenhang mit der Organisation von Familienzusammenführungen (4. April 2016)

Ankommen. Dazugehören. Lernen. (Niedersächsischer Landesverband der Heimvolkshochschulen e.V.)

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Flüchtlingspolitik in Niedersachsen – Positionspapier zur aktuellen Lage (Februar 2016)

Filiz Polat: Menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen (Januar 2016)

GRÜNE NRW: Vorurteile gegen Flüchtlinge im Faktencheck

Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (24. Oktober 2015)

SVR-Migration: Fakten zur Asylpolitik (Oktober 2015)

iQ-Netzwerk: Der Aufenthalt in Deutschland von Drittstaatsangehörigen mit Daueraufenthaltsrecht-EU in einem anderen EU-Mitgliedsstaat

Aktuell

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Checkliste Flüchtlingspolitik

Dublin-Verfahren

bordermonitoring.eu: politiken, praktiken, ereignisse an den grenzen europas

dublin2.info: Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen

dublin-project.eu: Zehn Jahre Dublin - kein Grund zum Feiern: Zur Umsetzung der Dublin-II-Verordnung in Deutschland

Urteil Verwaltungsgericht Hannover "Asyl- und Aufenthaltsbeendigung" (7. August 2015)

 

Übersicht über stattgebende Beschlüsse von Verwaltungsgerichten gegen Entscheidungen des BAMF, mit denen die Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland unter Bezug auf die Dublin III – Verordnung abgelehnt wurde

Italien

Malta

Ungarn

Bulgarien

Galt Niedersachsen Anfang der 90er Jahre noch als ein Garant einer humanen Flüchtlingspolitik, hat sich dies insbesondere in den Regierungsjahren von CDU und FDP geändert. Es hat sich gezeigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die sowieso schon stark beschnittenen Rechte von Flüchtlingen und Ausländern noch weiter aushöhlte. Flüchtlinge wurden in zentralen Unterkünften untergebracht, die Bewegungsfreiheit wurde eingeschränkt. Die Kommunen erhielten weniger Erstattungsleistungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, was eine Einschränkung der Leistungen an die Flüchtlinge nach sich zog. Der Ausreisedruck wurde zunehmend erhöht.

Diese Fehlentwicklungen unter Schwarz-Gelb wollen wir nun rückgängig machen. Die Anfänge sind gemacht. In der Flüchtlingspolitik fügen sich immer mehr Bausteine des rot-grünen Paradigmenwechsels zusammen. Die Wertgutscheinpraxis ist faktisch abgeschafft. Neben der bereits im Bund beschlossenen Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen konnten wir auch in Niedersachsen im Bereich des erweiterten Familiennachzugs eine Lösung erzielen. Hier lebende deutsche und syrische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind und sich mindestens seit dem 1. Januar 2013 in Niedersachsen aufhalten, haben die Möglichkeit, Angehörige zu sich zu holen.

Zudem wurde die novellierte Härtefallkommissionsverordnung nun beschlossen. In der Kommission werden zukünftig auch der Flüchtlingsrat und eine Person, die als Ärztin oder Arzt im öffentlichen Gesundheitswesen tätig ist und über psychotherapeutische Erfahrung verfügt, vertreten sein. Das Quorum bei Abstimmungen wurde gesenkt, so dass nun die einfache Mehrheit von mindestens sieben anwesenden Kommissionsmitgliedern genügt, die bisherigen Regelausschlussgründe wurden gestrichen. Die rot-grüne Koalition hat eine Beauftragte für Migration und Teilhabe eingesetzt, die bei allen politischen Entscheidungen auf die Einhaltung von Teilhabe und Partizipation achten wird.

Bleiberecht

Seit August 2007 gibt es eine bundesweite Bleiberechtsregelung, die allen langjährig geduldeten Migranten ein sicheres Aufenthaltsrecht verschaffen sollte.

Aktionen & Kampagnen