Filiz Polat MdL

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Migration und Flüchtlinge,
Pflege, Senioren, Denkmalschutz

Flüchtlingspolitik

Flüchtlingshilfe: Ansprechpersonen im Landkreis Osnabrück

Aktuell

Refugees. Richtig gute Projekte, Tipps & Tools (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V.)

resettlement.de - eine neue Webseite der Caritas informiert über die verschiedenen Aufnahmeprogramme und vernetzt die am Aufnahmeprozess beteiligten Akteure.

Auskünfte aus dem Auswärtigen Amt zu Praxisfragen im Zusammenhang mit der Organisation von Familienzusammenführungen (4. April 2016)

Ankommen. Dazugehören. Lernen. (Niedersächsischer Landesverband der Heimvolkshochschulen e.V.)

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Flüchtlingspolitik in Niedersachsen – Positionspapier zur aktuellen Lage (Februar 2016)

Filiz Polat: Menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen (Januar 2016)

GRÜNE NRW: Vorurteile gegen Flüchtlinge im Faktencheck

Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (24. Oktober 2015)

SVR-Migration: Fakten zur Asylpolitik (Oktober 2015)

iQ-Netzwerk: Der Aufenthalt in Deutschland von Drittstaatsangehörigen mit Daueraufenthaltsrecht-EU in einem anderen EU-Mitgliedsstaat

Aktuell

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Checkliste Flüchtlingspolitik

Galt Niedersachsen Anfang der 90er Jahre noch als ein Garant einer humanen Flüchtlingspolitik, hat sich dies insbesondere in den Regierungsjahren von CDU und FDP geändert. Es hat sich gezeigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die sowieso schon stark beschnittenen Rechte von Flüchtlingen und Ausländern noch weiter aushöhlte. Flüchtlinge wurden in zentralen Unterkünften untergebracht, die Bewegungsfreiheit wurde eingeschränkt. Die Kommunen erhielten weniger Erstattungsleistungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, was eine Einschränkung der Leistungen an die Flüchtlinge nach sich zog. Der Ausreisedruck wurde zunehmend erhöht.

Diese Fehlentwicklungen unter Schwarz-Gelb wollen wir nun rückgängig machen. Die Anfänge sind gemacht. In der Flüchtlingspolitik fügen sich immer mehr Bausteine des rot-grünen Paradigmenwechsels zusammen. Die Wertgutscheinpraxis ist faktisch abgeschafft. Neben der bereits im Bund beschlossenen Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen konnten wir auch in Niedersachsen im Bereich des erweiterten Familiennachzugs eine Lösung erzielen. Hier lebende deutsche und syrische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind und sich mindestens seit dem 1. Januar 2013 in Niedersachsen aufhalten, haben die Möglichkeit, Angehörige zu sich zu holen.

Zudem wurde die novellierte Härtefallkommissionsverordnung nun beschlossen. In der Kommission werden zukünftig auch der Flüchtlingsrat und eine Person, die als Ärztin oder Arzt im öffentlichen Gesundheitswesen tätig ist und über psychotherapeutische Erfahrung verfügt, vertreten sein. Das Quorum bei Abstimmungen wurde gesenkt, so dass nun die einfache Mehrheit von mindestens sieben anwesenden Kommissionsmitgliedern genügt, die bisherigen Regelausschlussgründe wurden gestrichen. Die rot-grüne Koalition hat eine Beauftragte für Migration und Teilhabe eingesetzt, die bei allen politischen Entscheidungen auf die Einhaltung von Teilhabe und Partizipation achten wird.

Bleiberecht

Seit August 2007 gibt es eine bundesweite Bleiberechtsregelung, die allen langjährig geduldeten Migranten ein sicheres Aufenthaltsrecht verschaffen sollte.

  • Neues Förderprogramm für geflüchtete Frauen

    Polat: Nur mit Zugang zum Arbeitsmarkt kann Integration gelingen

    Speziell für geflüchtete Frauen startet in ganz Niedersachsen in Kürze eine neue Runde des Programms zur „Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt“ (FIFA). Bis zum 28. April 2017 können Bildungsträger, Kommunen, Kammern und Verbände Projektanträge zur Arbeitsmarktintegration für geflüchtete Frauen stellen.

  • Bilanz Härtefallkommission

    Polat: Kommission nach 10 Jahren wichtiger denn je

    „Die Härtefallkommission ist in Niedersachsen angekommen. Ohne Zweifel haben Rot-Grün eine der am besten aufgestellten Kommissionen bundesweit geschaffen. Dem humanitären Auftrag wurde durch die entsprechende Reform gleich nach dem Regierungswechsel 2013 entsprochen."

  • Dublin-Überstellungen nach Griechenland

    Filiz Polat: Das Vorgehen der Bundesregierung ist absurd

    „Ich sehe in Griechenland weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch europäischen Standards entsprechende Aufnahmebedingungen gewährleistet. Daran hat sich seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs nichts geändert“, so Filiz Polat.

  • Fachberatungsstelle zu Härtefalleingaben eröffnet

    Filiz Polat: Meilenstein in Kommissionsgeschichte

    „Die Fachberatungsstelle wird einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Kommissionsmitglieder und der Geschäftsstelle leisten. Die AntragsstellerInnen werden beraten und unterstützt“, so Filiz Polat.

  • Niedersachsen bringt Bundesratsinitiative ein

    Filiz Polat: Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsgesetz

    „Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind kompliziert und unübersichtlich. Das wollen wir ändern.“

  • Gesundheitskarte für Flüchtlinge

    Filiz Polat: Delmenhorst geht voran

    „Ich gratuliere dem Stadtrat Delmenhorst. Von dieser Entscheidung profitieren alle Beteiligten. Insbesondere die Flüchtlinge können aufatmen: Es gibt einen Bürokratieabbau und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung.“

  • Rechtsberatungsstelle in der Abschiebungshaft

    Filiz Polat: Land finanziert Angebot mit 50.000 EUR

  • Weltflüchtlingstag

    Filiz Polat: Deutschland muss Verantwortung gerecht werden

    „Der Weltflüchtlingstag ist eine gute Gelegenheit für Europa und Deutschland, die aktuelle Abschottungspolitik aufzugeben. Hunderttausende Flüchtlinge sind in Griechenland im wahrsten Sinne des Wortes gestrandet, hängen fest und leben in unwürdigen Verhältnissen.“

  • Algerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher

    GRÜNE: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab

    „Wir kritisieren die Entscheidung der Großen Koalition, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und zweifeln an deren Rechtmäßigkeit. Laut Bundesverfassungsgericht muss in einem sicheren Herkunftsstaat für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Schutz vor politischer Verfolgung bestehen. Dies ist in den drei Ländern nicht gegeben“, so Anja Piel.

  • Aufnahme syrischer Flüchtlinge

    Filiz Polat: Türkei-Deal ist zynisch

    "Der Aufnahme der 35 Syrienflüchtlinge liegt ein zynischer Deal mit der Türkei zu Grunde."

Aktionen & Kampagnen