Filiz Polat MdL

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Migration und Flüchtlinge,
Pflege, Senioren, Denkmalschutz

Themenspecial: Syrien

Seit über zwei Jahren herrschen Bürgerkrieg und Vertreibung in Syrien. Die Situation in den grenznahen Flüchtlingslagern wird immer prekärer und immer mehr Syrerinnen und Syrer bitten um Asyl in Deutschland. Wir Grüne setzen uns aus diesem Grund in Niedersachsen schon lange für eine längst überfällige Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern und eine erleichterte und unbürokratische Einwanderung von Familienangehörigen ein.

Auf der letzten Bundesinnenministerkonferenz im Mai 2013 hat die rot-grüne Landesregierung entsprechend die Bundesregierung aufgefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Blockadehaltung aufzugeben. Auch die Geschlossenheit des niedersächsischen Landtages bei der Abstimmung zum von uns initiierten Antrag„Aufnahme syrischer Flüchtlinge – Niedersachsen lässt Syrerinnen und Syrer nicht im Stich!“ zeigt, wie dringend notwendig weitere Hilfen seitens Deutschlands sind.

Inzwischen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erste Zugeständnisse gemacht und eine Aufnahmeanordnung zur Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Syrien für das Jahr 2013 veröffentlicht. In das Kontingent der 5.000 fallen Personen, die folgende Kriterien erfüllen müssen:

  • Schutzbedürftige, die bis zum 31.3.2013 bei UNHCR oder Caritas Libanon registriert waren (Kinder mit Eltern, Kranke, gefährdete Frauen, religiöse Minderheiten)
  • Personen mit Bezügen nach Deutschland (Familienangehörige, deutsche Sprachkenntnisse, Voraufenthalte…) Ggfs. können auch Verpflichtungserklärungen und Beiträge Dritter zum Lebensunterhalt eine Rolle spielen.
  • Personen, die man im Hinblick auf den „Wiederaufbau Syriens nach Konfliktende“ in Deutschland (weiter-) qualifizieren will.

Wir Grüne begrüßen den überfälligen Vorstoß des Bundesinnenministers, halten die Kapazität von 5.000 Personen aber noch für zu gering, da bereits von Januar bis April über 3.300 Asylanträge von Syrerinnen und Syrern eingegangen sind. Darüber hinaus sind inzwischen über 2 Mio. Syrerinnen und Syrer auf der Flucht und halten sich Anrainerstaaten der Region auf. UNHCR rechnet mittlerweile mit 3,45 Millionen syrischen Flüchtlingen zum Ende dieses Jahres. Hinzu kommen ca. 4,25 Mio. Binnenvertriebene im Land selbst. (Stand: 7. Juni 2013)

Die ersten syrischen Flüchtlinge im Rahmen des 5000er Kontingentes sind im September von Bundesinnenminister Friedrich und Innenminister Boris Pistorius in Friedland empfangen worden.

Am 28. Juni 2013 hatten nun auch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem interfraktionellen Antrag „Syrische Flüchtlinge schützen“ zugestimmt. Dieser eröffnet den Bundesländern die Möglichkeit, per Erlass eine Aufnahmeregelung für Familienangehörige von hier lebenden syrischen Staatsangehörigen umzusetzen.

Am 28. August 2013 hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sein Einverständnis zu der von Niedersachsen und mehreren anderen Rot-Grün regierten Bundesländern erarbeiteten Aufnahmeanordnung syrischer Flüchtlinge gegeben. Damit steht es den Bundesländern nun frei, über das bisherige Kontingent von 5.000 Personen hinaus syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Bislang haben Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen Aufnahmeanordnungen erlassen.

Der sogenannte „erweiterte Familiennachzug“ ermöglicht es nun, den seit mindestens 1. Januar 2013 hier lebenden Syrerinnen und Syrern, mit deutscher bzw. syrischer Staatsangehörigkeit, Angehörige nachzuholen. Ähnlich wie Schleswig-Holstein und Hamburg sieht der Erlass von Niedersachsen vor, dass die aufnahmebereiten Angehörigen sich verpflichten müssen, die Lebensunterhaltskosten für ihre Angehörigen – einschließlich der Krankenversicherung – zu übernehmen. In den Anwendungshinweisen vom 03. September 2013 wird näheres erläutert. Antragsfrist war bisher Ende Februar 2014, wurde nun aber in einem neuen Erlass bis zum 30. September 2014 verlängert.

Am 23. Dezember 2013 hat das Bundesministerium des Innern eine zweite Aufnahmeanordnung erlassen, nach welcher weitere 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge nach § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. 24 AufenthG in Deutschland aufgenommen werden. Nach dem Königsteiner Schlüssel hat Niedersachsen damit die Möglichkeit, weitere 322 Flüchtlinge aufzunehmen. Vorrangig behandelt werden Menschen, welche Verwandte – ohne Einschränkungen bezüglich des Verwandtschaftsgrades – in der Bundesrepublik Deutschland haben. Allerdings ist die Frist zur Anmeldung neuer Fälle kurz: Bis zum 14.02.2014 sollen die Formulare durch die Ausländerbehörden (und nicht direkt) an das MI übermittelt werden. Mehr dazu hier.

Am 27. Juni 2014 hat der niedersächsische Landtag einen interfraktionellen Antrag unter Beteiligung aller Landtagsfraktionen verabschiedet, der Personen rückwirkend von der Verpflichtung zur Leistung von Krankheitskosten im Rahmen des erweiterten Familiennachzugs befreit.

Juli 2014: Die Bundesregierung hat ein drittes Flüchtlingsaufnahmeprogramm angeordnet. Nach den ersten beiden Programmen mit einem Kontingent von jeweils 5.000 Personen, umfasst das dritte Flüchtlingsaufnahmeprogramm des Bundes nun 10.000 Personen. Es gelten dabei  grundsätzlich dieselben Kriterien wie bei den beiden Programmen zuvor. Die Verpflichtungserklärungen von Verwandten sind im Gegensatz zu den Landesaufnahmeprogrammen kein Aufnahmekriterium beim Bundesprogramm. Allerdings haben sich bei der Innenministerkonferenz vom Juni 2014 auch die Länder darauf geeinigt, die Krankenkosten abzusichern und die Verwandten von dieser Verpflichtung zu befreien. Dies gilt auch für bereits vor Mai 2014 abgegebene Verpflichtungserklärungen.

Am 12. November 2014 hat das nds. Ministerium für Inneres und Sport in einem Erlass die "Übernahme der Krankenkosten für weitere Flüchtlinge" aus Syrien angeordnet, nachdem „im Zuge der Haushaltsaufstellung für das kommende Haushaltsjahr weitere finanzielle Mittel für die Übernahme von Krankenkosten für syrische Flüchtlinge“ frei geworden sind .Damit kann der Personenkreis derer, die von der im Bezugserlass unter 1. enthaltenen Regelung profitieren, nunmehr auf diejenigen syrischen Angehörigen erweitert werden, die bis einschließlich zum 31.10.2014 eingereist sind.

2. Dezember: Flüchtlinge aus Syrien und Minderheitenangehörige aus dem Irak erhalten nach Asylantragstellung seit einigen Wochen vom BAMF das Angebot, im beschleunigten schriftlichen Verfahren ohne Asylanhörung beschieden zu werden, da diese Anträge laut BAMF "offensichtlich begründet" sind. Damit haben sich als GFK-Flüchtling nach § 3 AsylVfG alle Rechte, insbesondere auch das Recht auf Familienzusammenführung.

Am 30. Dezember 2014 hat das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport bekanntgegeben, auch im kommenden Jahr weitere syrische Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung aufnehmen zu wollen. In Niedersachsen lebende deutsche und syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis, die sich mindestens seit dem 1. Januar 2013 in Niedersachsen aufhalten, haben dadurch die Chance, ihre Angehörigen zu sich zu holen. Mehr dazu hier. Der zugehörige Erlass findet sich hier.

 

Besonderheiten und unterschiedliche Regelungen der Bundesländer zur Aufnahme syrischer Verwandten:

  • Inzwischen haben fünf Bundesländer erklärt, die Krankenkosten aus der Verpflichtungserklärung herauszunehmen: Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Rheinland-Pfalz (in Einzelfällen).
  • Thüringen ist das einzige Land, das auf Antragstellung auch den Zuzug zu Leuten ohne deutsche oder syrische Staatsangehörigkeit (z.B. Kurden) ermöglichen will.
  • Laut Anordnungen können über die Verwandten hinaus „weitere Personensorgeberechtigte“ minderjähriger Kinder einbezogen werden, in Hessen und Baden-Württemberg fehlt dieser Satz.
  • Die Übernahme von Verpflichtungserklärungen durch Dritte ist meist möglich oder jedenfalls nicht ausgeschlossen; ausdrücklich nicht möglich ist sie in Baden-Württemberg und Berlin.
  • Drei Länder haben den Zuzug zahlenmäßig begrenzt: Nordrhein-Westfalen (1.000), Baden-Württemberg (500), Saarland (62).

Aktuelles und wichtige Links

Auswärtiges Amt: Webportal zur Familienzusammenführung syrischer Flüchtlinge

 

Unterrichtung der Landesregierung zum Antrag "Familiennachzug syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen" (Januar 2015)

Nds. Ministerium für Inneres und Sport: Erlass: Übernahme der Krankenkosten für weitere Flüchtlinge (12. November 2014)

BMI:

Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemäß § 23 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten und Libyen vom 18.07.2014 (HAP 10.000) (5. August 2014)

BMI: Anordnung zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder Staatenlose aus Syrien, Indonesien oder hilfsweise aus der Türkei (7. Juli 2014)

Merkblatt der Deutschen Botschaft in Ankara zur Thematik „Polio-Schutzimpfung für nach Deutschland einreisende Flüchtlinge aus Syrien“ (25. Juni 2014)

Teilnahme am Integrationskurs für syrische Staatsangehörige (26. Mai 2014)

Nds. Ministerium für Inneres und Sport: Asylanträge von Personen aus humanitären Aufnahmeprogrammen (15. März 2014)

Merkblatt des BAMF zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im zweiten Kontingent (18. März 2014)

Erlass des niedersächsischen Innenministeriums: Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien, Anrainerstaaten und Ägypten vom 23.12.2013 (10. Januar 2014)

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Neue Chancen für Flüchtlingsfamilien aus Syrien (9. Januar 2014)

GGUA Flüchtlingshilfe: Aufnahme syrischer Familienangehöriger – Verpflichtungserklärung, Zugang zu Krankenversorgung und anderen Sozialleistungen

 PM des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport: Niedersachsen erreicht erweiterten Familiennachzug syrischer Kriegsflüchtlinge

Antrag: Aufnahme syrischer Flüchtlinge – Niedersachsen lässt Syrerinnen und Syrer nicht im Stich!

Rede zum Antrag: Aufnahme syrischer Flüchtlinge – Niedersachsen lässt Syrerinnen und Syrer nicht im Stich

"Humanitäres Aufnahmeprogramm Syrien" des UNHCR

Anordnung des Bundesministeriums des Innern zur vorrübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens

Interfraktioneller Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Syrische Flüchtlinge schützen

 

Eine ausführliche Liste mit Adressen und Anlaufstellen für Beratung in Niedersachsen findet sich auf der Internetseite des Flüchtlingsrates Niedersachsen.

 

 

Offener Brief der Erzdiözese der Syrisch-Orthodoxen Kirche in Deutschland an Innenminister Friedrich und Außenminister Westerwelle

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