Filiz Polat MdL

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Migration und Flüchtlinge,
Pflege, Senioren, Denkmalschutz

Kleine Anfrage "Gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten mit Behinderung"

Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat und Thomas Schremmer (GRÜNE) an die Landesregierung

Geflüchtete mit Behinderung gehören zu der Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen. Einen ersten Eindruck von der Anzahl Geflüchteter, die mit einer Behinderung leben, gibt eine Studie der Hilfsorganisationen Help Age und Handicap International. Auf dieser Grundlage schätzt Handicap International, dass 10 bis 15 Prozent der Geflüchteten in Deutschland eine Behinderung haben.

Für Asylbewerberleistungsempfänger*innen mit einer Behinderung gilt, wie für alle anderen Asylbewerberleistungsempfänger*innen auch, die eingeschränkte medizinische Versorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Zwar können Geflüchtete mit Behinderung nach § 6 AsylbLG darüber hinausgehende Leistungen geltend machen, wenn diese zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind. Die tatsächliche Nutzung dieser theoretischen Möglichkeit einer Kostenübernahme unterliegt jedoch dem Ermessen der Behörden, die zunächst den Einzelfall prüfen. In der Praxis führt dies laut Dr. Susanne Schwalgin, Referentin für Migration und Internationales bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. zu langwierigen Prüfungen des Anspruchs durch die Kostenträger sowie zu einer unterschiedlichen Auslegung des Ermessensspielraums. Die gegenwärtige Praxis sei daher mit den internationalen völkerrechtlichen Verträgen wie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) und die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) sowie geltendes EU-Recht in Einklang zu bringen.

Der UN-Fachausschuss mahnte darüber hinaus in diesem Zusammenhang im Rahmen der ersten Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK im Frühjahr dieses Jahres an mehreren Stellen seines Abschlussberichtes Verbesserungen im Umgang mit Geflüchteten an.

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie vom 27.01.2003 (2003/9/EG) Artikel 15 Abs. 2 bzw. der Neufassung dieser Richtlinie vom 26.06.2013 (2013/33/EU) Artikel 19 Abs. 2 soll zudem besonders schutzbedürftigen Geflüchteten die „erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschließlich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung“ bewilligt werden. Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da die Richtlinie bis zum 20.07.2015 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen.

In dieser prekären Situation sind Geflüchtete mit Behinderung auf ehrenamtliche und professionelle Beratungsstrukturen angewiesen, da die Minimalversorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht ausreichend ist und notwendige Maßnahmen nach Auskunft der Beratungsstellen oftmals nicht gewährt und daher eingeklagt werden müssen.

Nach Auffassung der Beratungsstelle, an die sich geflüchtete mit Behinderungen in dieser prekären Situation wenden, ist die Minimalversorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes oftmals nicht ausreichend. Notwendige Maßnahmen würden daher oftmals nicht gewährt und müssten eingeklagt werden.

Daraus stellen sich im Rahmen der Aufnahme und Versorgung von behinderten Geflüchteten Fragen hinsichtlich des Zugangs zum Hilfesystem oder der behindertengerechten, barrierefreien Unterbringung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die barrierefreie und behindertengerechte Ausstattung von Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu gewährleisten?
  2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass besonders schutzbedürftige Personengruppen im Besonderen hier Menschen mit Behinderung bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) den Zugang zu erforderlichen medizinischen und sonstigen Hilfen erhalten?
  3. Wer übernimmt in den jeweiligen EAE-Standorten die qualifizierte Prüfung des Hilfebedarfes für Menschen mit Behinderung und wie sieht diese im Konkreten aus (bitte nach Standort und Behörde oder Träger aufschlüsseln)?
  4. Wie viele Personen erhalten in den Erstaufnahmestandorten Leistungen nach § 6 AsylbLG?
  5. Welche Maßnahmen und Verfahren sind vorgesehen bei der Verteilung von Geflüchteten mit Behinderung auf die jeweilige Kommune? Wird in diesen Fällen auf einen besonderen Hilfebedarf (Hilfsmittel, barrierefreie Unterkunft, bsd. Leistungsansprüche etc.) seitens der Landesaufnahmebehörde hingewiesen?
  6. Welche Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten gibt es für das Personal von Erstaufnahmeeinrichtungen, Beratungsstellen, Ausländerbehörden, Gesundheitsämtern zur Beratung und Versorgung von Asylbewerberleistungsempfänger*innen mit Behinderung im Hinblick auf die gesonderte Rechtslage ?
  7. Welche Ansprüche im deutschen Hilfesystem haben Asylbewerberleistungsempfänger*innen mit Behinderung? (bitte aufschlüsseln nach Asylbewerberleistungsgesetz, SGB II, V, IX, Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG), NBGG und UN-Behindertenrechtskonvention.)
  8. Können Asylbewerberleistungsempfänger*innen mit Behinderung ein Schwerbehindertenausweis und ein Pflegegrad bewilligt und somit weiterreichende Versorgung und Hilfsmittel im Sinne von SGB IX gewährt bekommen?
  9. Was unternimmt die Landesregierung, um die angemessene medizinische Versorgung und Ausstattung mit (orthopädischen) Hilfsmitteln, Hörhilfen, Orientierungshilfen für Blinde etc. von Asylbewerberleistungsempfänger*innen mit Behinderung sicherzustellen?
  10. Welche Anwendungshinweise stehen den Leistungsbehörden zur Verfügung oder gibt es Empfehlungen oder anderweitige Handreichungen zur besonderen Rechtslage von Asylbewerberleistungsempfänger*innen mit Behinderung?
  11. Welche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Asylbewerberleistungsempfänger*innen mit Behinderung, insbesondere Minderjährige und ihre Familien, gibt es in Niedersachsen?
  12. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung selbst ergriffen, um Asylbewerberleistungsempfänger*innen mit Behinderung über die Ihnen zustehenden Leistungen und Hilfsmittel zu informieren oder für eine solche Beantragung entsprechende Hilfestellungen zu gewährleisten? 
  13. Welche Erkenntnisse zur Lage von Geflüchteten mit Behinderung liegen der Landesbeauftragten für Behinderung vor?
  14. Welche Maßnahmen werden im Rahmen des Aktionsplans Inklusion für Niedersachsen im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Geflüchtete mit Fokus auf die eingeschränkten Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes ergriffen?
  15. Welchen Nachbesserungsbedarf sieht die Landesregierung in Niedersachsen im Hinblick auf die Versorgung von Geflüchteten mit Behinderung vor dem Hintergrund der internationalen und völkerrechtlichen Verträge und der Kritik des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-BRK und der Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie?

 

Die ausführliche Antwort der Landesregierung gibt es hier.



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