Filiz Polat MdL

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Migration und Flüchtlinge,
Pflege, Senioren, Denkmalschutz

Rede Filiz Polat zur Ersten Beratung "Gettos vermeiden - Wohnsitzauflage jetzt!" (CDU)

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Oetjen, für Ihren differenzierten Beitrag.

Ich glaube, es ist unumstritten, dass die Stadt Salzgitter und besonders einige Stadtteile einen sehr hohen Ausländeranteil haben, teilweise höher als die Oberzentren Hannover, Augsburg und Nürnberg. Der Ausländeranteil liegt teilweise bei bis zu 40 %.

Das ist aber auch nicht erst seit gestern so, sondern historisch gewachsen. Die größte Zuwanderungsgruppe sind nach wie vor die Türken; da ist der Ausländeranteil noch hoch, weil viele nicht eingebürgert sind. Auf dem zweiten Platz liegen aufgrund sehr starken Zuzugs - das wurde gesagt - die syrischen Staatsangehörigen. Dann kommt schon die polnische Community.

Frau Jahns, es ist sehr schade, dass Sie und die CDU die Wohnsitzauflage als Allheilmittel für die sehr komplexen Problemlagen der Stadt Salzgitter und vielleicht auch einiger anderer Städte ansehen. Die Wohnsitzauflage - das wurde vom Kollegen Oetjen gesagt - ist mitnichten ein Instrument, um den Ausländeranteil zu senken, was der Wunsch der Stadt Salzgitter wäre. Die Stadt Salz-gitter will - um es mit den Worten von Seehofer zu sagen - eine Obergrenze, und das möglichst für bestimmte Stadtteile. Es sollen nicht mehr Ausländer kommen, weil sich dann das gesellschaftliche Bild verschiebt.

Wenn es soziale Problemlagen gibt - eine hohe Arbeitslosenquote, einen Mangel an Kindergartenplätzen und Schulsozialarbeit -, dann muss man an diesen Punkten anpacken. Aber wenn man weniger Ausländer haben will, dann muss man andere Lösungen finden. Dann muss das auch so benannt werden. Dafür ist die Wohnsitzauflage, wie gesagt, nicht geeignet.

Um den Widerspruch darzulegen, möchte ich aus einem Artikel einer Zeitung aus Salzgitter zitieren. Da gab es nämlich vor einigen Monaten Flüchtlingsproteste. Herr Klein und andere Kollegen wissen es: Es gibt dort eine Diskussion um die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Dort haben drei Iraner, die noch im Asylverfahren sind und somit einer Wohnsitzauflage unterliegen - sie müssen nämlich in Salzgitter wohnen bleiben -, protestiert und sich auf die Straße gelegt, mit dem Ziel, aus Salzgitter wegziehen zu dürfen. Da sagt die zuständige Dezernentin: Nein, sie können noch nicht wegziehen. Sie sind noch nicht anerkannt. Wären sie anerkannte Asylbewerber, dürften sie wegziehen. - Sie sehen also, wie absurd die Forderung nach einer Wohnsitzauflage ist, gerade im Fall Salzgitter.

Frau Jahns, zu Ihrem Versuch, einen Keil in die rot-grüne Koalition zu treiben: Wir sind nicht die Einzigen, die gegen diese Wohnsitzauflage sind. Weil das breiten Raum in Ihrem Antrag einnimmt, möchte ich aus diversen Stellungnahmen zu dem vermeintlichen Integrationsgesetz auf Bundesebene zitieren. Da waren, glaube ich, alle Verbände gegen eine Zuzugssperre, wie sie jetzt auch diskutiert wird, also eine Obergrenze für Salzgitter.

Ich zitiere die Stellungnahme des Niedersächsischen Städtetags:

„Kritisch sehen wir allerdings die Regelung einer Zuzugssperre. Diese widerspricht der Forderung des Deutschen Städtetags nach einer gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge.“

Ich zitiere den Paritätischen Wohlfahrtsverband:

„Die geplanten Wohnsitzzuweisungen sind nicht geeignet, die nachhaltige Integration sicherzustellen. … Dadurch werden Geflüchtete selbst nach ihrer Anerkennung 3 Jahre lang gegenüber anderen Arbeitssuchenden diskriminiert. Stattdessen bedarf es eines flächendeckenden Ausbaus von Integrationsangeboten.“

Ich kann nur ergänzen: Dieser Ausbau geschieht hier in Niedersachsen. Insbesondere legen wir aktuell - die Sozialministerin ist ja leider heute nicht da - ein Programm auf - Rot-Grün hat es in den Haushalt eingestellt - für ein besonderes Quartiersmanagement, gerade vor dem Hintergrund der Fluchtmigration, mit mehreren Hunderttausend Euro.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die AWO:

„Wohnsitzauflagen wirken letztlich desintegrativ und haben - wie beim Königsteiner Schlüssel für Asylbewerber/-innen ersichtlich - in vielen Fällen die beklagten Segregationstendenzen nicht verhindert. … Flüchtlinge müssen die Chance erhalten, dort zu leben, … wo sie, denen es naturgemäß an Beziehungen in die Aufnahmegesellschaft mangelt, auf … Netzwerke … zugreifen können.“

An dieser Stelle möchte ich die Situation in einigen ostdeutschen Bundesländern ansprechen, in denen es Wohnsitzauflagen gibt. Dort gibt es massive Probleme mit rassistischen Übergriffen. Die Flüchtlinge wollen und müssen wegziehen, können es aber nicht, weil sie verpflichtet wurden, drei Jahre dort ihren Wohnsitz zu nehmen.

(Glocke des Präsidenten)

Die Stellungnahme der Diakonie wird noch deutlicher:

„Die gesetzliche Neuregelung einer Wohnsitzauflage … begegnet ernsthaften rechtlichen und integrationspolitischen Bedenken der Diakonie. … Die Diakonie Deutschland hält die geplante Neuregelung für integrationshemmend und befürchtet, dass mit der Regelung die Fehler und Mängel der sog. EASY-Verteiler während des Asylverfahrens wiederholt und vertieft werden.“

Der Gewerkschaftsbund: Wohnsitzauflagen sind integrationspolitisch nicht sinnvoll.

„Die vorgesehenen Wohnsitzauflagen berücksichtigen wesentliche Integrationsindikatoren nicht. Schlimmer noch, sie sind als Integrationshemmnis zu betrachten, vor allem dann, wenn die Betroffenen keine oder nur geringe Chancen haben, die Voraussetzungen für die Aufhebung der Auflagen zu erfüllen.“

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Eine Wohnsitzauflage

„kann … die Effizienz der Arbeitssuche und damit die Arbeitsmarktintegration beeinträchtigen … Aus Sicht der Arbeitsmarktforschung sind Mobilitätsbeschränkungen grundsätzlich problematisch.“

(Glocke des Präsidenten)

Ich habe hier noch drei, vier Seiten. Ich könnten noch mehrere Zitate bringen.

Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann:

Bringen Sie ein letztes, Frau Kollegin! Sie wissen, warum ich zweimal geläutet habe.

Filiz Polat (GRÜNE):

Am besten, Frau Jahns, machen wir eine umfangreiche Anhörung. Dann werden Sie Ihren Antrag zurückziehen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)



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