Filiz Polat MdL

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Migration und Flüchtlinge,
Pflege, Senioren, Denkmalschutz

Migration & Teilhabe

Einwanderung gestalten - Asylrecht schützen - Integration fördern

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer demokratischen, menschenrechtskonformen, humanen und weltoffenen Politik mit den wirtschaftlichen und kulturellen Interessen unseres Landes. Nur ein modernes und weltoffenes Land, das seinen humanitären Verpflichtungen aktiv nachkommt und den kulturellen Austausch von Menschen und Ideen offensiv fördert und gestaltet, kann in Zeiten fortschreitender Globalisierung erfolgreich sein.

Teilhabe

Unser Grundgesetz setzt auf Toleranz, Respekt und gleiche Rechte und Pflichten für alle. Die Bereitschaft zur Integration bei ZuwanderInnen und Deutschen nachhaltig zu stärken, ist unser Ziel.

Migration

Das Zuwanderungsgesetz war schon in der ersten rot-grünen Bundesregierung eines unserer zentralen gesellschaftspolitischen Projekte. Dabei konnte Rot-Grün sich stets einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung sicher sein. Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände wollten das Gesetz. Allein die Union war dagegen.

  • Dublin-Überstellungen nach Griechenland

    Filiz Polat: Das Vorgehen der Bundesregierung ist absurd

    „Ich sehe in Griechenland weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch europäischen Standards entsprechende Aufnahmebedingungen gewährleistet. Daran hat sich seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs nichts geändert“, so Filiz Polat.

  • Fachberatungsstelle zu Härtefalleingaben eröffnet

    Filiz Polat: Meilenstein in Kommissionsgeschichte

    „Die Fachberatungsstelle wird einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Kommissionsmitglieder und der Geschäftsstelle leisten. Die AntragsstellerInnen werden beraten und unterstützt“, so Filiz Polat.

  • Niedersachsen bringt Bundesratsinitiative ein

    Filiz Polat: Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsgesetz

    „Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind kompliziert und unübersichtlich. Das wollen wir ändern.“

  • Gesundheitskarte für Flüchtlinge

    Filiz Polat: Delmenhorst geht voran

    „Ich gratuliere dem Stadtrat Delmenhorst. Von dieser Entscheidung profitieren alle Beteiligten. Insbesondere die Flüchtlinge können aufatmen: Es gibt einen Bürokratieabbau und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung.“

  • Rechtsberatungsstelle in der Abschiebungshaft

    Filiz Polat: Land finanziert Angebot mit 50.000 EUR

  • Weltflüchtlingstag

    Filiz Polat: Deutschland muss Verantwortung gerecht werden

    „Der Weltflüchtlingstag ist eine gute Gelegenheit für Europa und Deutschland, die aktuelle Abschottungspolitik aufzugeben. Hunderttausende Flüchtlinge sind in Griechenland im wahrsten Sinne des Wortes gestrandet, hängen fest und leben in unwürdigen Verhältnissen.“

  • Algerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher

    GRÜNE: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab

    „Wir kritisieren die Entscheidung der Großen Koalition, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und zweifeln an deren Rechtmäßigkeit. Laut Bundesverfassungsgericht muss in einem sicheren Herkunftsstaat für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Schutz vor politischer Verfolgung bestehen. Dies ist in den drei Ländern nicht gegeben“, so Anja Piel.

  • Aufnahme syrischer Flüchtlinge

    Filiz Polat: Türkei-Deal ist zynisch

    "Der Aufnahme der 35 Syrienflüchtlinge liegt ein zynischer Deal mit der Türkei zu Grunde."

  • Asylpaket II beschlossen

    Polat: Verfahren des Bundes undemokratisch und inhaltlich unverantwortlich

    „Dieses Gesetz wurde in einem nicht sachgerechten Verfahrenstempo durch das Parlament und den Bundesrat gedrückt. Es soll Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit vorgaukeln, wo keine ist“, so Filiz Polat.

  • Landesregierung startet Modellversuch

    Polat: Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere ist humanitäres Gebot

    „Wir wollen mit diesem Modellversuch in Hannover und Göttingen Erfahrungen zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere sammeln. Unser langfristiges Ziel ist es, möglichst viele Anlaufstellen in ganz Niedersachsen zu etablieren“, so Filiz Polat.

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