Filiz Polat MdL

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Migration und Flüchtlinge,
Pflege, Senioren, Denkmalschutz

Themenspecial: Muslimisches Leben in Niedersachsen

Mit einer Großen Anfrage „Muslimisches Leben in Niedersachsen“ hatte die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits gegen Ende der 16. Legislaturperiode ein umfassendes Konzept und Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Ausgrenzung, Stigmatisierung und Gewalt gegen Muslimas und Muslime gefordert. Es muss zur „gelebten Wirklichkeit“ werden, dass alle Menschen entsprechend dem Verfassungsgebot - unabhängig von Herkunft, Religion und Weltanschauung - ihre Grundrechte und Teilhabemöglichkeiten gleichberechtigt wahrnehmen können.

Wir GRÜNE unterstützen das Anliegen der Muslimas und Muslime, Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes zu bilden. Seit Oktober 2013 verhandelt das Land Niedersachsen mit Vertretungen der muslimischen und alevitischen Bevölkerung in Niedersachsen über den Abschluss von Verträgen zur Gestaltung und Pflege der gegenseitigen Beziehungen. Diese Verträge sollen nicht nur die Rechte und Bedürfnisse der Menschen islamischen und alevitischen Glaubens in Niedersachsen benennen und bestätigen. Sie sollen darüber hinaus deren Beiträge und Verpflichtungen im Hinblick auf eine aktive Gestaltung des vielfältigen gesellschaftlichen und religiösen Lebens im Land festhalten und einfordern.

Der aktuelle Vertragsentwurf mit DITIB und Schura. (Stand: 14. Juni 2016)

Der aktuelle Vertragsentwurf mit der Alevitischen Gemeinde.

Fragen und Antworten zu den Verträgen des Landes Niedersachsen mit DITIB, Schura und Alevitischen Gemeinde

Moscheekontrollen

In der letzten Legislaturperiode wurden unter Minister Schünemann ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen durchgeführt. So wurden ca. 4000 Muslime kontrolliert. Für die Besucherinnen und Besucher der Moscheen war dies nicht verständlich, stigmatisierend und diskriminierend. Die Muslime sahen sich zu Recht in ihrer Religionsausübung gestört und einem Generalverdacht ausgesetzt, da die Kontrollen häufig vor bzw. nach dem Freitagsgebet stattfanden. Die Grüne Landtagsfraktion hatte sich vehement gegen diese Moscheekontrollen eingesetzt, was letztendlich dazu führte, dass die ehemalige Landesregierung diese 2011 einstellen musste. Denn in einer von der Landtagsfraktion hierzu beantragten Anhörung haben verschiedene Verfassungsrechtler auf die Verfassungswidrigkeit der Maßnahme verwiesen. Auch in Zukunft soll es keine verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen mehr geben. Das hat die Rot-Grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten:

Die negativen Erfahrungen mit anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrollen im Verkehrsraum auf Grundlage des Paragrafen 12 Abs. 6 SOG wird geprüft und die Norm ggf. eingeschränkt. Die Kontrolle von Moscheen wird keinesfalls zugelassen.

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