Rede zur Abschließenden Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Integrationsgesetz (CDU)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine umfangreiche schriftliche und dann noch eine mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion durchgeführt.

Frau Joumaah, wie die Verbände den Gesetzentwurf aufgenommen haben, interpretieren wir unterschiedlich.

Fakt ist, dass die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, in der alle maßgeblichen landesweit tätigen Migrantenorganisationen und insbesondere auch die LAG FW tätig sind, den Gesetzentwurf einstimmig abgelehnt hat.

Im federführenden Ausschuss hat das vom Flüchtlingsrat entsandte Kommissionsmitglied, Dr. Kelloglu, entsprechend dem Votum der Kommission vorgetragen. Ich zitiere:

„Wir haben mit Bedauern und, ehrlich gesagt, auch mit Entsetzen festgestellt, dass durch diesen Gesetzentwurf eine Verschlechterung der rechtlichen Stellung der Flüchtlinge zu erwarten wäre.“

Ich will das konkretisieren. Im Grunde genommen besteht der Gesetzentwurf aus drei wesentlichen Punkten: den integrationskursbegleitenden Maßnahmen, der Integrationsvereinbarung - - -

Die Integrationsvereinbarung ist ein sehr altes Instrument, das schon mehrfach evaluiert wurde. Mehrfach wurde gesagt: Es bringt wenig Nutzen. - Der NIHK, den Sie als eine Organisation zitiert haben, die den Gesetzentwurf unterstützt habe, schreibt in seiner Stellungnahme, man sehe keinen substanziellen Nutzen von Integrationsvereinbarungen.

(Vizepräsident Karl-Heinz Klare übernimmt den Vorsitz)

Insofern wurde von den Verbänden, die Sie hier gerade als positiv zitiert haben, doch deutliche Kritik an einzelnen Paragrafen geübt.

Zum zweiten Punkt, den integrationskursbegleitenden Maßnahmen: Herr Hillmer, ich bitte Sie, Ihre Position im Land Niedersachsen deutlich zu machen. Denn in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes steht: „Asylsuchende ohne Bleibeperspektive“ - ich betone noch einmal: das sind Afghanen, das sind Somalier, das sind Personen aus dem Sudan; in Niedersachsen leben viele aus dem Sudan; das alles sind Krisen- und Kriegsgebiete - „gehören nicht zur Zielgruppe“ ihres Gesetzentwurfes.

(Beifall bei den GRÜNEN - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ist der Widerspruch, genau!)

Das widerspricht eklatant Ihrem Entschließungsantrag. Wir werden im Land deutlich machen und über die Landtagsabgeordneten in den neu gewählten Kreistagen kundtun -

(Zuruf von Jörg Hillmer [CDU])

dazu rufe ich alle Kolleginnen und Kollegen auf -, dass die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag diese Menschen von den Integrationskursen,

(Zuruf von Jörg Hillmer [CDU])

die das Land Niedersachsen nun allen Menschen anbietet und mit 20 Millionen Euro finanziert, ausschließen will.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von Jörg Hillmer [CDU] - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Entspannen Sie sich doch, Herr Hillmer!)

Bei dem Punkt zu den Integrationszentren bestand einfach Unsicherheit - Frau Joumaah, das wissen Sie selber -, auf welcher Ebene die angesiedelt werden müssen. Letztendlich haben alle Verbände gesagt: Zentrale Integrationszentren wären kontraproduktiv - manche haben sie als Kasernierung bezeichnet - und gehörten der Vergangenheit an.

Einige haben versucht, vielleicht doch das Verständnis herauszuarbeiten, dass Sie von kommunalen und regionalen Integrationszentren sprechen. Das tun Sie in gewisser Weise, weil Ihr Gesetzentwurf eine Kannvorschrift enthält.

Dort wurde einfach auf das gute Beispiel des Landkreises Osnabrück verwiesen, dessen Migrationszentrum nach jetziger Gesetzeslage funktioniert. Wir fordern alle auf, diesem Vorbild zu folgen.

Die Förderung von Koordinierungsstellen war ja auch als Anreiz dazu gedacht, Koordinierungsstellen einzurichten und sie dann, ähnlich wie es der Landkreis Osnabrück gemacht hat, zu Migrationszentren weiterzuentwickeln. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Es hat keinen großen finanziellen Aufwand gegeben. Aber der Landkreis Osnabrück ist einen Weg gegangen. Ich kann nur darum bitten, dass mit der Transferagentur Niedersachsen dieses tolle Modell in allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten umgesetzt wird.

Dazu brauchen wir Ihren Gesetzentwurf nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

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