Mündliche Frage zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Sonstige Zusatzfragen? – Das ist nicht der Fall. Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Filiz Polat auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung Ende Januar 2018 eine erneute Sammelabschiebung in die Islamische Republik Afghanistan und, wenn ja, unter Beteiligung welcher Bundesländer?

Herr Staatssekretär, bitte.

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Über beabsichtigte Sammelcharterfüge kann die Bundesregierung keine Angaben im Vorfeld zu diesen Maßnahmen machen. Konkrete Angaben, wie beispielsweise über den beabsichtigten Zeitpunkt einer Maßnahme und die beteiligten Länder, würden zu einer Vorhersehbarkeit der Maßnahme führen und damit ihre Durchführbarkeit und ihren Erfolg gefährden. Vor diesem Hintergrund muss das Informationsinteresse des Parlaments ausnahmsweise zurückstehen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Zusatzfrage? – Frau Kollegin Polat, bitte.

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht: Inwiefern würde die Angabe, wie viele Personen angemeldet sind, die Abschiebung gefährden?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Jeglicher Hinweis zu diesen Abschiebemaßnahmen führt natürlich dazu, dass solche Maßnahmen nachvollziehbar sind und unter Umständen gestört werden könnten.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte sehr.

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Dann möchte ich meine Frage vor dem Hintergrund des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 und der damit verbundenen Würdigung des Artikels 38 Absatz 1 Satz 2 und des Artikels 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz noch einmal präzisieren. Das dort abgeleitete Auskunftsverweigerungsrecht im Zusammenhang mit dem Frage- und Informationsrecht, das Sie angesprochen haben, unterliegt sehr hohen Hürden und Einschränkungen. Ich frage noch einmal: Inwiefern wäre diese Abschiebung gefährdet, wenn Sie unter anderem angeben, welche Bundesländer Personen für die besagte Sammelabschiebung angemeldet haben?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Ich kann nur wiederholen, dass wir uns zu solchen Maßnahmen, die anstehen, nicht äußern. Selbstverständlich geben wir sämtliche Informationen, wenn diese Maßnahmen abgeschlossen wurden. Dann hat das Parlament die Möglichkeit, die Regierung entsprechend zu kontrollieren. Aber es gibt kein Recht des Parlaments, sämtliche Informationen dahin gehend zu bekommen, dass diese Maßnahmen am Ende gestört werden könnten.

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