Mündliche Frage zum Begriff der „hartnäckigen Identitätstäuschung“

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Den Wunsch nach weiteren Zusatzfragen sehe ich nicht. Dann rufe ich die Frage 6 der Kollegin Polat auf:

Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „hartnäckige Identitätstäuschung“, eine der drei Kategorien, nach denen afghanische Ausreisepflichtige von den Bundesländern auch nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft vom 31. Mai 2017 für eine Abschiebung nach Afghanistan angemeldet werden dürfen?

Herr Staatssekretär, bitte.

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Seit dem Anschlag am 31. Mai 2017 in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul werden gemäß gemeinsamer Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers des Innern vom 1. Juni 2017 bis auf Weiteres nur Straftäter, Gefährder sowie Personen, die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, nach Afghanistan zurückgeführt. Ob eine konkret zurückzuführende Person die Voraussetzungen erfüllt und der letztgenannten Gruppe zuzuordnen ist, obliegt im Rahmen einer Einzelfallprüfung den zuständigen Behörden in den Ländern. Soweit der Bundesregierung Informationen zur Praxis der Länder hierzu vorliegen, beziehen sich diese auf Bayern. Dort wird in jedem Einzelfall geprüft, ob eine besondere Beharrlichkeit der Verweigerung an der Mitwirkung bei der individuellen Identitätsklärung vorliegt.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich frage, ob es etwaige Ausführungsbestimmungen Ihres Hauses bezüglich der Defnition „hartnäckige Identitätstäuschung“ gibt?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Nein, die gibt es nicht. Sie sind auch nicht notwendig.

Zurück zum Pressearchiv