Schriftliche Frage zu abgelehnten Asylverfahren türkischer Asylsuchender

Frage Filiz Polat MdB

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei abgelehnten Asylverfahren türkischer Asylsuchender im Zeitraum von März bis Ende November 2017 von Amts wegen überprüfen, ob die Ablehnungsbescheide veraltete Textbausteine enthielten und die Entscheidungen somit abzuändern sind (siehe; bitte begründen)?

 

Antwort des Bundesministeriums des Innern

Das Asylgesetz beschränkt die Pflicht zur Überprüfung von Asylentscheidungen von Amts wegen auf anerkennende Bescheide. Darüber hinaus nimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jederzeit Hinweise zur Verbesserung der Qualität seiner Entscheidungen auf. Soweit aus Sicht der Betroffenen die Entscheidungen unrichtig sein sollten, besteht die Möglichkeit, diese einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen.

Zurück zum Pressearchiv