Sonstige Frage "Wann ist ein Härtefall ein Härtefall"?

Fragestunde im Deutschen Bundestag, 31. Januar 2018

 

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Für die Kolleginnen und Kollegen, die im Niedersächsischen Landtag waren, ist das ein ganz neues Instrument. Es ist sehr interessant.

Ich frage die Bundesregierung mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zum Familiennachzug: Wann ist ein Härtefall ein Härtefall? Vielleicht noch einmal präziser nachgefragt: Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, hier die Regelung der Härtefallkommission Berlin anzuwenden?

Vizepräsidentin Petra Pau:

Bitte, Frau Ministerin.

Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

Frau Kollegin, vielleicht darf ich die Beantwortung an das Bundesinnenministerium abgeben. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass dazu, soweit ich unterrichtet bin, morgen eine Debatte hier im Haus stattfinden wird.

(Stef Lemke [BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN]: Ist aber egal! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ersetzt das nicht!)

Aber der Herr Staatssekretär kann das wahrscheinlich beantworten.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Staatssekretär Schröder, fühlen Sie sich dazu in der Lage?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Wie ein Härtefall defniert wird, wird Gegenstand der gesetzlichen Beratungen sein. Gestern im Hauptausschuss ist ja eine Übergangsregelung auf den Weg gebracht worden. Die Überlegungen aber, die Sie eben angestellt haben, gibt es in der Bundesregierung bisher nicht.

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