Filiz Polat MdL

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Migration und Flüchtlinge,
Pflege, Senioren, Denkmalschutz

Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, Februar 2012

Der Bundespräsident und sein Verhältnis zur Wahrheit

» Polat, Migration & Teilhabe

Das Amt des Bundespräsidenten ist nach dem Rücktritt von Bundespräsident Köhler a.D. vor Ablauf seiner Amtsperiode und der aktuellen Affäre um den ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Präsidenten Wulff beschädigt. Das Bundespräsidialamt und die regierenden Fraktionen sehen darin eine Kampagne der Medien und allen voran der Springerpresse. Das der Bundespräsident vielleicht selber einen Anteil an der Beschädigung des Amtes hat, wird nur bedingt zu gegeben.

Fakt ist, dass der ehemalige Ministerpräsident Wulff dem Ministergesetz verpflichtet war und Anfragen von Mitgliedern des Niedersa?chsischen Landtages im Parlament und in seinen Ausschu?ssen nach bestem Wissen unverzu?glich und vollsta?ndig zu beantworten hat. Die Grüne Landtagsfraktion hatte auf Grund eines Verstoßes des Ministerpräsidenten gegen das Ministergesetz in der Air Berlin Affäre, eine Anfrage im Parlament gestellt, um weitere Verstöße bzw. Vorteilsnahmen aufzuklären. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte die Landesregierung trotz klarer Rechtsgrundlage eine Anfrage im Februar 2010 zu gescha?ftlichen Beziehungen zwischen dem Unternehmer Gerkens und dem damaligen Ministerpra?sidenten nicht korrekt beantwortet. Vielmehr ist bekannt geworden, dass der ehemalige Ministerpra?sident von dem Unternehmer einen anonymisierten Landeszentralbankscheck u?ber 500.000 € entgegengenommen hat. Behauptet wird jedoch, dass es sich dabei um einen Kredit der Ehefrau des Unternehmers gehandelt haben soll.

Die CDU Landtagsfraktion hatte den Juristischen Dienst des Niedersa?chsischen Landtages schriftlich angefragt, ob es sich bei dem oben genannten „Umstand um einen Verstoß gegen das Niedersa?chsische Ministergesetz oder gegen andere Vorschriften“ handelt. Die unabhängigen Juristen des Landtages hatten eine abschließende Stellungnahme zuru?ckgestellt, jedoch auf ein analoges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, wo es heißt: „Die Amtsbezogenheit ist bereits dann gegeben, wenn die dienstliche Stellung oder Ta?tigkeit des Beamten nach den erkennbaren Vorstellungen des Gebers zumindest mit-ursa?chlich fu?r die Zuwendung ist.“

Das heißt nichts anderes als, dass der damalige Ministerpräsident in den Genuss dieses Privatkredites oder anderer Dienste gekommen ist, weil er schlicht und einfach dieses Amt inne hatte. Denn im Zusammenhang mit dem Kredit ist zudem bekannt geworden, dass der ehemalige Ministerpra?sident mehrfach die Ferienwohnungen von Unternehmerperso?nlichkeiten in Anspruch genommen hat.

Auch die im Zusammenhang mit einer Buchvero?ffentlichung des ehemaligen Ministerpra?sidenten bekannt gewordenen Spenden fu?r Anzeigen, sind offenbar nicht im Rechenschaftsbericht des Bundestagspra?sidenten verzeichnet. Andere glauben, Wulff hat einfach nur sehr gute und reiche Freunde, die ihre Einladungen ohne jegliche Hintergedanken ausgesprochen haben. Aufgabe des Parlamentes und sicherlich auch der Medien ist es aufzuklären, ob es in irgendeiner Form Gegenleistungen der Landesregierung, von Mitgliedern der Landesregierung, vom Land insgesamt oder von Institutionen, die maßgeblichem Einfluss des Landes unterliegen, fu?r Unternehmer oder Unternehmen gegeben hat. In einer Demokratie muss die Kontrolle der Regierung durch das Parlament gewahrt bleiben, auch wenn der damalige Ministerpräsident, Bundespräsident geworden ist. Wenn der Bundespräsident das anders sieht muss er das Amt räumen.


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