Filiz Polat MdL

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Migration und Flüchtlinge,
Pflege, Senioren, Denkmalschutz

Mündliche Anfrage "Wie haben sich Outlaw Motorcycle Gangs nach Verbotsverfahren und Auflösungen in Niedersachsen entwickelt?"

Wie haben sich Outlaw Motorcycle Gangs nach Verbotsverfahren und Auflösungen in Niedersachsen entwickelt?

Abgeordnete Meta Janssen-Kucz, Helge Limburg und Filiz Polat (Grüne)

Vorbemerkung der Abgeordneten

In Deutschland sind zahlreiche Rocker- und rockerähnliche Gruppierungen aktiv, denen Verbrechen wie Menschen- und Drogenhandel sowie schwere körperliche Gewalt zugerechnet werden. Diese Gruppen werden unter dem von US-Strafverfolgungsbehörden geprägten Begriff Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) zusammengefasst.

Am 26. September 2016 berichtete das NDR-Fernsehmagazin „45 Min“ unter dem Titel „Die Rache der Rocker“ über aktuelle Entwicklungen der Outlaw Motorcycle Gangs in Norddeutschland. In dem Beitrag wird festgestellt: „Die Szene wächst wieder.“ Und: „Neue, gewaltbereite Gruppen sind entstanden.“ Zudem wird über Auseinandersetzungen zwischen OMCGs in Hamburg berichtet, bei denen u. a. offenbar Sprengstoff und Schusswaffen zum Einsatz kamen und Unbeteiligte gefährdet wurden.

Die OMCG Hells Angels Hannover hatte sich im Juni 2012 aufgelöst. Im Juni 2013 erfolgte eine Neugründung in der Region Hannover. Wie die TAZ am 24. November 2014 unter dem Artikel „Hells Angels werfen hin“ berichtete, hätten sich diese und drei weitere Gruppen der Hells Angels in Niedersachsen aufgrund des hohen Ermittlungsdrucks und als Vorgriff auf ein Verbot selbst aufgelöst. Am 24. Juli 2015 veröffentlichte der OMCG Hells Angels ein Gruppenfoto mit ca. 50 Personen vor dem Rathaus Hannover. Am 7. Juni 2016 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung über die Neugründung einer Gruppe der Hells Angels in Hannover.

Am 1. Oktober 2016 berichtete die Nordwest-Zeitung über die Auflösung des OMCG Bandidos in Oldenburg. Auch diese Gruppe hatte sich laut Medienberichten bereits 2015 selbst aufgelöst und anschließend neu gegründet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Struktur, Netzwerke, Mitgliederentwicklung und Außendarstellung (nach der Aufhebung des Insignienverbots durch den Bundesgerichtshof) der verschiedenen niedersächsischen OMCGs und ihrer Supporterclubs seit 1. Januar 2015 vor?
  2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu der Auflösung von Gruppen der OMCG und der anschließenden Neugründung unter anderem Namen, und sieht sie darin eine Strategie, um Verbote und/oder Strafverfolgung zu erschweren bzw. zu verhindern?
  3. Welche Auseinandersetzungen und/oder Verteilungskämpfe innerhalb der oder zwischen einzelnen OMCGs sind der Landesregierung aktuell in den verschiedenen Regionen bekannt?


Für die Antwort der Landesregierung bitte hier klicken.


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